2.26.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet seine Vorlage 9. Der Bundesminister des Innern trägt seine Änderungswünsche vor und regt an, den Ausgleich der z. Zt. noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten ihm und dem Bundesminister für Arbeit zu überlassen; dieser ist damit einverstanden 10. Mit dieser Maßgabe verabschiedet das Kabinett die Vorlage 11.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, er halte die Auffassung des Bundesrates, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedürfe, für zutreffend.

Fußnoten

9

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP D. - In seiner Vorlage vom 28. März 1952 zu BR-Drs. Nr. 42/52 hatte Storch im wesentlichen die Annahme der Änderungsvorschläge empfohlen. Er hatte aber gebeten, den Vorschlag des Bundesrates als unnötig erschwerend zurückzuweisen, der eine stärkere organisatorische Zusammenarbeit zwischen Hauptfürsorgestellen und Arbeitsverwaltungen bei der Durchführung des Gesetzes vorsah.

10

Lehr hatte vor allem eine stärkere Berücksichtigung der Hauptfürsorgestellen bei der Durchführung des Gesetzes gefordert (vgl. 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP 1 Anm. 5, Schreiben des BMI vom 22. April 1952 in B 106/10724, Vermerk vom 23. April 1952 in B 136/730). Seinen Standpunkt konnte der BMI gegenüber dem BMA nicht durchsetzen (Vermerk vom 16. Mai 1952 in B 149/918).

11

Neufassung vom 29. Mai 1952 in B 149/918 und B 136/730. - BT-Drs. Nr. 3430. - Gesetz vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389).

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