2.26.6 (k1952k): 6. Übernahme der Liquidation sowie der Aktiven und Passiven der Joint Export-Import-Agency (JEIA) durch die Bundesregierung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Übernahme der Liquidation sowie der Aktiven und Passiven der Joint Export-Import-Agency (JEIA) 12 durch die Bundesregierung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage und hebt die darin bereits angedeuteten Bedenken stark hervor. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage 13.

Fußnoten

12

Die 1946 errichtete JEIA hatte als gemeinsames amerikanisch-britisches Organ die Aufgabe, den Außenhandel des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu überwachen und zu fördern. Ihre Auflösung und die Übertragung ihrer Funktionen auf die AHK und deutsche Stellen war durch den Beschluß der Militärgouverneure vom 20. Juni 1949 und durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 vom 12. Okt. 1949 eingeleitet worden. Vgl. Vogel II S. 157-164.

13

Mit der Vorlage vom 28. März 1952 (B 136/7384, weitere Unterlagen in VS-B 102/30) bat der BMF das Kabinett um Zustimmung zu einem von einer deutsch-alliierten Kommission erarbeiteten Schreiben der AHK an den Bundeskanzler, in dem die in Teil IX des Überleitungsvertrages (vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4) angesprochenen Übernahmebedingungen im einzelnen festgelegt waren. Danach sollte sich die Bundesrepublik verpflichten, die Alliierten von allen Ansprüchen zu befreien, die gegen die Alliierten aus Geschäften der JEIA und aus anderen Außenhandelsgeschäften der Militärregierungen erhoben werden könnten. Die Bedenken richteten sich gegen eine unbeschränkte Haftung der Bundesrepublik.

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