2.26.7 (k1952k): 7. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Gastarbeitnehmer und Grenzgänger, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Gastarbeitnehmer und Grenzgänger, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet seine Vorlage 14. Der Bundesminister des Innern weist auf die sprachlichen Bedenken in der Fassung des Schlußprotokolls hin 15.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß versucht werden soll, durch diplomatischen Schriftwechsel die sprachliche Unebenheit auszugleichen 16.

Fußnoten

14

Vorlagen des BMA vom 18. Febr. und 3. April 1952 in B 136/743. - Storch hatte um Zustimmung zu den am 18. Jan. 1952 unterzeichneten Abkommen gebeten, die nach dem Vorbild der Abkommen mit Frankreich vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 69 und 87) gestaltet worden waren.

15

Mit Vorlage vom 7. März 1952 (B 136/743) hatte der BMI gegen die Übersetzung des Wortes „nationalité" mit „Volkszugehörigkeit" Bedenken erhoben und vorgeschlagen, in Neuverhandlungen mit Belgien die zutreffendere Formulierung „d'origine ethnique allemande" durchzusetzen.

16

Eine Korrektur der Vertragstexte unterblieb. - BR-Drs. Nr. 200/52 und Nr. 201/52. - BT-Drs. Nr. 3411 und 3412. - Gesetz vom 21. Aug. 1952 (BGBl. II S. 704 und 708). - Zu den Durchführungsvereinbarungen zu diesen Abkommen siehe B 149/6283.

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