2.27.1 (k1952k): A. Generalvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Generalvertrag

Die heutigen Presseberichte über die Einstellung der Regierungsfraktionen, insbesondere der FDP und der DP, zum Generalvertrag und zu den Zusatzverträgen sowie über die angebliche Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der DP von einem „zweiten Versailles" 1 geben dem Bundeskanzler Anlaß, nach einigen Bemerkungen über die Behandlung der Texte durch die Koalitionsvertreter auf die gegenwärtige Situation Deutschlands im Vergleich zur Lage nach 1918 einzugehen 2 Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett ferner über den Verlauf seiner gestrigen Sitzung mit den Hohen Kommissaren 3.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder in Bezug auf die Regelung des Kriegsverbrecherproblems folgende Frage zu überlegen:

Eine Anerkennung der Kriegsverbrecherurteile werde von Deutschland nicht verlangt. Die Bundesrepublik müsse sich jedoch darüber erklären, ob sie die Verurteilten in deutschen Gewahrsam übernehmen wolle, soweit sie sich im Gebiet der Bundesrepublik in Haft befinden. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums sei die Übernahme in den deutschen Strafvollzug aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da die Verurteilten auf Grund des Grundgesetzes ihre Freilassung verlangen könnten. Unter diesen Umständen könnte es einen Ausweg bedeuten, einen weiteren Vorbehalt in den Generalvertrag aufzunehmen, wonach die Alliierten so lange den Gewahrsam behalten, bis der Bund zur Übernahme in den deutschen Strafvollzug in der Lage sei 4.

Fußnoten

1

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP B. - Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1./2. Mai 1952 („Widerstand gegen die Vertragsentwürfe. Mühlenfeld spricht von einem zweiten Versailles/Geringe Aussichten auf Abänderungen"). - Seit dem 21. April 1952 war ein engerer Kreis innerhalb der drei Fraktionen der Regierungskoalition und des Kabinetts (Blücher, Dehler, Kaiser, Schäffer, Seebohm) vom AA über den Stand der Verhandlungen über den Generalvertrag und die Zusatzverträge unterrichtet worden. Siehe die Niederschriften über die Aussprachen am 21., 23., 25., 28. und 30. April 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 185. Am 1. Mai 1952 war der Gesamtvorstand der FDP mit dem Vorstand der BT-Fraktion der FDP und den FDP-Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammengetreten und hatte eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Generalvertrag und den Zusatzverträgen beschlossen (siehe dazu den Schriftwechsel zwischen Blücher und Adenauer vom 6. Mai 1952 in NL Adenauer/12.32, NL Blücher/80 und AA Büro StS Bd. 53). Zu den Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen das Vertragswerk siehe Brentano S. 91-98.

2

Hierzu notierte Seebohm u. a.: „Verträge und Verhandlungen: Adenauer: wir steuern auf eine schwere Krise zu. Wie kommt Achenbach in Besitz der Dokumente? Empört über Äußerungen Mühlenfelds! (2. Versailles). SPD geht den Weg Masaryks und Beneschs in der CSR. Ollenhauer will, daß in der Antwortnote die Oder-Neiße-Linie nicht erwähnt wird, weil das die Russen verletzen könne! Steuert auf Neutralisation los. USA über Schwenkung SPD unterrichtet und besorgt. Gibt Fehler der Sprachregelung zu: redaktionelle Umarbeitung zugesagt. Gegensätze der US Army zu McCloy und seine Politik; die Forderungen der US Army enthält [enthalten] Fülle von Dummheiten und Kleinigkeiten; davon sollen letztere möglichst eliminiert werden. Südweststaatsregierung wirft Frage der Zustimmung des Bundesrates auf. Unterschiede zur Lage nach 1918. Es gab damals keinen Truppenvertrag, der besonders schwierige Fragen enthält. Neu vereinbart: Revision des Truppenvertrages automatisch nach 2 Jahren. Adenauer: Ablehnung der Verträge bedeutet, den Russen die Macht in die Hand zu geben oder wir teilen das Schicksal Koreas. Wahl Tafts bedeutet Möglichkeit: Einigung USA/Rußland auf Deutschlands Rücken. [...]. Mittwoch ganztägige Kabinettssitzung mit Koalitionsvertretern; geht nicht: Samstag ganztägig. Beginn 9 h [Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952]. Blücher: Zeitungsmeldung hat auch in FDP-Vorstandssitzung wie Bombe eingeschlagen. Blücher prüft, wer das gesagt haben soll. Achenbach hat nur Text des Generalvertrages, nicht Annexverträge; woher er das hat, weiß man nicht. [...]" (NL Seebohm/7).

3

Niederschrift über die Besprechung am 1. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84. Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 446/52 vom 1. Mai 1952.

4

Die Aufnahme dieses Vorbehaltes hatten die Hohen Kommissare in der Besprechung mit Adenauer am 28. April 1952 angeregt (Niederschrift in AA Büro StS Bd. 83) und in der Besprechung am 1. Mai 1952 mehrere Formulierungsvorschläge vorgelegt. - Fortgang 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP C.

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