2.27.11 (k1952k): 7. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Aufnahmebedingungen des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) in Washington; hier: Klärung der Zuständigkeit, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Aufnahmebedingungen des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) in Washington; hier: Klärung der Zuständigkeit, BMF

Nach Auffassung des Bundesfinanzministers ist das Protokoll über die 211. Kabinettssitzung der Bundesregierung am 28.3.1952 insoweit unzutreffend, als „die Vertretung der Bundesregierung gegenüber den in Betracht kommenden außerdeutschen Stellen" nicht dem Bundeswirtschaftsminister übertragen worden sei. Es sei vielmehr beschlossen worden, daß nach Abschluß des Vertrages eine Kabinettsentscheidung darüber zu treffen sei, ob dem Bundeswirtschaftsminister die Federführung übertragen werde. Die Satzung des Weltwährungsfonds schließe die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers aus 27. Dazu erklärt Staatssekretär Dr. Strauß, daß die Satzung für die Zuständigkeitsregelung nach innerstaatlichem Recht nicht bindend sei.

Dem Antrag des Bundesfinanzministers auf Vertagung der Entscheidung auf die Zeit nach Vertragsabschluß widerspricht der Bundeswirtschaftsminister 28. Bei der Abstimmung ergibt sich jedoch eine Mehrheit für die Vertagung 29.

Fußnoten

27

Vgl. 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 2. - Schäffer hatte mit Schreiben vom 17. April 1952 gebeten, die hier zitierte Passage aus dem Protokoll zu streichen. Nachdem das Bundeskanzleramt eine Protokolländerung am 22. April 1952 abgelehnt hatte, war die Angelegenheit auf Bitten Schäffers erneut auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt worden (B 136/4799).

28

Vgl. Schreiben Erhards vom 30. April 1952 in B 136/4799.

29

Fortgang 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 6.

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