2.27.13 (k1952k): 9. Generalvertrag, Zusatzverträge. Gesetz Nr. 35 Art. 10 Abs. 2 „Kriegsverbrecher", BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Generalvertrag, Zusatzverträge. Gesetz Nr. 35 Art. 10 Abs. 2 „Kriegsverbrecher", BMWi

Die Beratung wird bis zur Kabinettssitzung über den Generalvertrag und die Zusatzverträge zurückgestellt 32.

Fußnoten

32

Mit Vorlage vom 24. April 1952 (B 136/2103) hatte Erhard gebeten, im Zuge der Verhandlungen über den Generalvertrag auf eine Änderung des Art. 10 Abs. 2 des AHK-Gesetzes Nr. 35 vom 17. Aug. 1950 (Amtsblatt S. 534) hinzuwirken, wonach niemand, der als Kriegsverbrecher verurteilt worden war, an der Leitung der Nachfolgegesellschaften der I.G. Farbenindustrie AG teilnehmen durfte. Seinen Vorschlag hatte Erhard mit deutschen Exportinteressen begründet, die eine Mitarbeit der 12 in Nürnberg verurteilten Mitglieder der früheren Unternehmensleitung der I.G. Farbenindustrie AG in der chemischen Industrie erforderlich machten. - Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2 a.

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