2.27.14 (k1952k): 10. Erhöhung der Verkehrstarife, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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10. Erhöhung der Verkehrstarife, BMV

Der Bundesverkehrsminister berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen des Verkehrsausschusses des Bundesrates 33. Der Verwaltungsrat der Bundesbahn, der an sich noch nicht im Amt sei, wolle heute nachmittag eine Sitzung abhalten 34. Der Bundesverkehrsminister bittet das Kabinett, der beantragten Verordnung mit der Maßgabe zuzustimmen, daß er sie zurückziehen könne, wenn die Erhöhung der Kohlenpreise 35 nicht angenommen werde. Mit dieser Maßgabe wird die Verordnung verabschiedet 36. In der Aussprache ist von dem Bundesverkehrsminister noch darauf hingewiesen worden, daß sich die Tariferhöhung auf die Endverkaufspreise nicht auswirken werde.

Fußnoten

33

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP D. - Siehe Niederschrift über die Sitzung des BR-Verkehrsausschusses vom 30. April 1952 in B 108/1387 und Vermerk vom 2. Mai 1952 in B 108/6891.

34

Zur Behandlung der Vorlage im Bundesrat war eine Stellungnahme des Verwaltungsrates der Bundesbahn erforderlich. Er befaßte sich am 2. Mai 1952 mit der Frage ohne Beschlußfassung (siehe die Niederschriften der 4. Sitzung des Verwaltungsrates in B 108/676 und der 1. (konstituierenden) Sitzung des Tarif- und Verkehrsausschusses des Verwaltungsrates in B 108/1387).

35

Vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP B.

36

Mit Vorlage vom 3. Mai (B 136/1496 und B 108/1387) beantragte der BMV, den Kabinettsbeschluß auszusetzen, bis der Verwaltungsrat in der Sache beschlossen habe. Der Vorlage stimmten die Bundesminister im Umlaufverfahren zu (Schreiben des BK vom 9. und 17. Mai 1952, ebenda). - Fortgang 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP H.

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