2.27.15 (k1952k): 11. Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes, BMWi und BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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11. Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes, BMWi und BMWo

Nach einem Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Stellungnahme des Wiederaufbauausschusses des Bundesrates zur geplanten Erhöhung 37 bestätigt das Kabinett erneut, daß es an der 10%-igen Erhöhung festhalten will 38.

Fußnoten

37

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP H. - Der Ausschuß hatte sich am 18. April 1952 erneut mit der Verordnung befaßt. Die Länder hatten mit einer Zweidrittelmehrheit die Verordnung abgelehnt und gleichzeitig ihre Stellungnahme vom 2. April präzisiert, indem sie eine 25%-ige Mieterhöhung für die Altbauwohnungen vorschlugen, von der 10% den Hauseigentümern und 15% der öffentlichen Hand in Form einer Abgabe für den sozialen Wohnungsbau zufließen sollten. Siehe Vermerke vom 28. April (B 136/1476) und 30. April 1952 (B 134/3231).

38

Fortgang 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP F.

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