2.27.3 (k1952k): C. Aufbringung eines kurzfristigen 100-Mio-DM-Kredits für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Aufbringung eines kurzfristigen 100-Mio-DM-Kredits für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel 6

Der Bundesernährungsminister trägt im Sinne seines in der Kabinettssitzung verteilten Vermerkes vor 7. Das Verlangen der BdL nach einem Verzicht des Bundesfinanzministers auf die Inanspruchnahme eines entsprechenden Teiles seines Kassenkredites wird vom Kabinett zurückgewiesen. Das Kabinett billigt die Absicht des Bundesfinanzministers, mit den Herren Vocke und Bernard darüber zu verhandeln, daß die Bedingung der BdL aufgegeben wird 8.

Fußnoten

6

Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel war als eine dem BML unterstehende Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 4. Nov. 1950 (BGBl. I S. 721) errichtet worden.

7

Vorlage des BML vom 2. Mai 1952 in B 116/10878. - Nachdem ein der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Verfügung stehender, von der Bank deutscher Länder refinanzierter Kredit in Höhe von 700 Millionen DM zur Aufnahme von Brot- und Futtergetreide aus Einfuhren fast erschöpft war, hatte die Einfuhr- und Vorratsstelle einen weiteren Kredit in Höhe von 100 Millionen DM bei der Bank deutscher Länder beantragt. Am 30. April 1952 hatte der Zentralbankrat erklärt, diesen Kredit nur gewähren zu können, wenn der BMF auf die Inanspruchnahme seines Kassenkredits bei der Bank deutscher Länder in Höhe dieses Betrages bis zum 20. Aug. 1952 zu verzichten bereit sei.

8

Die Bedingung wurde vom Zentralbankrat zurückgezogen. Siehe Niederschrift über die Sitzung des Zentralbankrates am 15. Mai 1952 in B 126/12114.

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