2.27.4 (k1952k): D. Störung einer Rede des Bundesverkehrsministers in Frankfurt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Störung einer Rede des Bundesverkehrsministers in Frankfurt

Der Bundesinnenminister sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu 9.

Nach dem Weggang des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für den Marshallplan den Vorsitz. Das Kabinett tritt in die Behandlung der Tagesordnung ein.

Fußnoten

9

Vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP D. - Am 30. April 1952 war Seebohm auf einer Wahlversammlung durch anhaltende Sprechchöre („Wer verneigt sich vor dem Hakenkreuz? Seebohm!") daran gehindert worden, zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Hessen (4. Mai) zu sprechen. Für die Störungen hatte Seebohm planmäßige Aktionen sozialdemokratischer Funktionäre verantwortlich gemacht und die hessische Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie in ihrem Lande Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten könne (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Mai und Der Spiegel vom 7. Mai 1952 S. 25). Zu den Vorwürfen Seebohms wurde von der Frankfurter Polizei, die sich zum Schutz der Versammlung bereitgehalten hatte, erklärt, sie sei von der Versammlungsleitung und von Seebohm wegen der Gefahr tätlicher Auseinandersetzungen ausdrücklich aufgefordert worden, nicht aktiv gegen die Störungen einzuschreiten. Seebohm vertrat die Auffassung, daß die Polizei aus Amtsgründen und eigener Veranlassung handeln müsse, wenn irgend jemand an der Ausübung seiner Grundrechte behindert würde. Siehe dazu insbesondere den Leserbrief Seebohms, Der Spiegel vom 21. Mai 1952 S. 34 („Versammlungsschutz"). - Unterlagen der Bundesregierung hierzu nicht ermittelt.

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