2.27.5 (k1952k): 1. Überleitungsvertrag (zur Ablösung des Besatzungsstatuts) - Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Überleitungsvertrag (zur Ablösung des Besatzungsstatuts) - Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Die beiden Fragen, in denen keine Übereinstimmung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister besteht, betreffen die Behandlung der

a)

bundeseigenen Unternehmen,

b)

Tabakindustrie 10.

Nach Beratung wird beschlossen, den Entwurf in Bezug auf die bundeseigenen Unternehmen unverändert nach der Vorlage 11 bestehen zu lassen. In Bezug auf die Tabakindustrie kommt eine Einigung dahin zustande, daß die Preisfestsetzung nur im Einvernehmen zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium erfolgen wird 12.

Fußnoten

10

Vgl. 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 4. - Der BMWi hatte mit Vorlage vom 26. April 1952 (B 136/701) das Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem BMF mitgeteilt und um Zustimmung zu der von ihm zusammen mit dem BMJ vertretenen Auffassung gebeten, daß gerade auch die Gesellschaften der öffentlichen Hand zum Wettbewerb verpflichtet seien. Weiterhin hatte der BMWi die vom BMF geforderte Zulassung eines allgemeinen Preiskartells für die Tabakindustrie abgelehnt. Er hatte sich jedoch bereit erklärt, Preise für Tabakwaren festzusetzen, falls das Kabinett das für erforderlich halte.

11

In der Vorlage hatte Erhard auf die besondere Eilbedürftigkeit des Entwurfs hingewiesen, da die Absicht bestand, den Gesetzentwurf dem in Kürze zu unterzeichnenden Überleitungsvertrag (vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2) beizufügen. Dies sei aber nach Auffassung der AHK nur nach der förmlichen Zustellung des Entwurfs an den Bundesrat möglich. Andernfalls würde der alliierte Kartellgesetzentwurf im Überleitungsvertrag (Teil II Art. I Abs. 1) zitiert werden müssen. „Dieses Verfahren würde aber der Öffentlichkeit erkennbar machen, in welchem Umfange die Alliierten den Gesetzentwurf beeinflußt haben und ihn in den Augen der Öffentlichkeit als oktroyiertes Gesetz erscheinen lassen".

12

BR-Drs. Nr.121/52. - Fortgang 226. Sitzung am 10. Juni 1952 TOP 3.

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