2.27.6 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung, BMV

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung, BMV

Nach einer Erläuterung des Entwurfes 13 durch den Bundesverkehrsminister bringt der Bundespostminister Änderungsvorschläge zu den §§ 2 Abs. 2 und 3 und 10 vor, zu denen sich der Bundesverkehrsminister jedoch nicht zu äußern vermag, da ihm die Änderungsvorschläge bisher nicht bekannt waren.

Der Bundespostminister macht außerdem auf die Gefahr der Errichtung besonderer technischer Forschungseinrichtungen aufmerksam. Der Bundesverkehrsminister sagt zu, insoweit mit dem Bundespostministerium in Verbindung zu bleiben.

Der Entwurf wird unter der Voraussetzung verabschiedet, daß sich Bundespost- und Bundesverkehrsministerium über die Änderungswünsche des Bundespostministeriums einigen 14.

Fußnoten

13

Vorlage des BMV vom 24. April 1952 in B 136/9965 und B 141/7864. - Mit dem Gesetz sollten die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Übernahme der nach 1945 eingerichteten alliierten Flugsicherungsdienste durch die Bundesrepublik geschaffen werden.

14

Neufassung vom 8. Mai 1952, ebenda. - BR-Drs. Nr. 266/52. - Fortgang 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 4.

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