2.27.7 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Der Bundesernährungsminister referiert zunächst über den Änderungsvorschlag des Bundesrates zu § 1 des Entwurfes und bringt zum Ausdruck, daß er bereit wäre, den gewünschten Zusatz „... einschließlich Frühkartoffeln ..." in den Entwurf aufzunehmen 15. Das Kabinett spricht sich jedoch gegen die Annahme dieses Änderungsvorschlages aus, da Frühkartoffeln nicht als Gartenbauprodukte anzusehen seien. Eingehend wird sodann der Vorschlag des Bundesrates diskutiert, die §§ 2-4 zu streichen 16. Der Bundesfinanzminister gibt dabei die Erklärung ab, daß die Bildung eines Stützungsfonds nicht in Betracht komme. Nach Abwägung des Für und Wider beschließt das Kabinett, insoweit an der Regierungsvorlage festzuhalten. Die sonstigen Änderungsvorschläge des Bundesrates, die überwiegend redaktioneller Natur sind, werden angenommen 17.

Fußnoten

15

Vgl. 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 1. - Vorlage des BML vom 25. April 1952 zu BR-Drs. Nr. 91/52 in B 116/521. - § 1 des Entwurfs definierte als Gartenbauprodukte Erzeugnisse des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie Südfrüchte.

16

§§ 2 bis 4 sah Maßnahmen vor, die den Anbau und Absatz von Gartenbauerzeugnissen durch Rechtsverordnung regeln sollten. Der Bundesrat hatte die Auffassung vertreten, eine Ordnung in Anbau und Absatz solle nicht durch staatlichen Zwang, sondern durch die Bildung eines Stützungsfonds erreicht werden, aus dessen Mitteln den Erzeugern ein Mindesterlös für ihre Erzeugnisse sicherzustellen sei, wenn diese sich freiwillig den von den Marktverbänden empfohlenen Beschränkungen und der Benutzung der Absatzeinrichtungen unterwürfen (BR-Drs. Nr. 91/52).

17

BT-Drs. Nr. 3384. - Der Entwurf wurde vom Bundestag nicht verabschiedet.

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