2.27.8 (k1952k): 4. Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien und Bundesbürgschaften auf Grund des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26.8.1949, BMWi

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4. Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien und Bundesbürgschaften auf Grund des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26.8.1949, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister begründet die Notwendigkeit der Übernahme des Preisrisikos, wobei er besonders die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, die in seiner Kabinettsvorlage aufgeführt sind, hervorhebt 18. Er weist auf das Risiko hin, das dem Unternehmer verbleibt. Es werde sich um Ausnahmen handeln, die eingehend geprüft werden sollen.

Dem Antrage auf Übernahme des Preisrisikos widerspricht der Bundesfinanzminister, der erklärt, daß die Übernahme des Preisrisikos die steuerliche Exportförderung nicht mehr rechtfertigen würde. Im Fall der Annahme des Antrages des Bundeswirtschaftsministers werde er prüfen müssen, ob nicht eine Aufhebung der Steuervergünstigungen für den Export 19 geboten sei. Die Übernahme des Preisrisikos öffne der Subventionierung des Exportes Tür und Tor 20.

In der Aussprache wird von einigen Kabinettsmitgliedern zugegeben, daß der Antrag des Bundeswirtschaftsministers aus grundsätzlichen Erwägungen zwar bedenklich sei, aus praktischen Gründen jedoch zugestimmt werden müsse. Der Vizekanzler führt aus, daß es sich um eine Kampfmaßnahme zur Eliminierung von Wettbewerbsungleichheiten handele. Auf Grund eines Hinweises des Bundesverkehrsministers, daß die Bewilligungsstelle einem starken Druck der Interessenten ausgesetzt sein werde, da es sich um eine Ermessensentscheidung handele, wird vorgeschlagen, in jedem Einzelfalle eine Entscheidung des engeren Kabinettsausschusses herbeizuführen. Der Bundeswirtschaftsminister ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Im Hinblick darauf wird die Vorlage an die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen zu einer Überarbeitung zurückverwiesen 21.

Fußnoten

18

Vorlage des BMWi vom 7. April 1952 in B 102/25055 und B 136/2229. - Erhard hatte die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien und Bundesbürgschaften gemäß dem Gesetz vom 26. Aug. 1949 (WiGBl. S. 303) mit Wettbewerbsvorteilen der ausländischen Exportindustrie begründet, für die der Staat einen Teil des Risikos im Ausfuhrgeschäft übernehme (Holland, Frankreich). Die Absicherung des Preisrisikos durch eine Garantie- und Bürgschaftsaktion des Bundes sei auf volkswirtschaftlich bedeutsame Geschäfte der deutschen Exportindustrie zu beschränken. Die Selbstbeteiligung des Exporteurs sollte im Durchschnitt 50 Prozent betragen und die Belastung des Bundes 70 Millionen DM jährlich nicht überschreiten.

19

Siehe das Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 28. Juni 1951 (BGBl. I S. 405).

20

Zur Stellungnahme des BMF siehe auch dessen Schreiben vom 15. März 1952 in B 102/ 25055.

21

Nach ergebnislosen Referentenbesprechungen zwischen dem BMWi und BMF übersandte Erhard mit Vorlage vom 8. Okt. 1952 den Bundesministern den Entwurf von Richtlinien, die eine Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien unter bestimmten Voraussetzungen regeln sollten (B 102/25055 und B 136/2229). Die Vorlage wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt, da Schäffer mit Schreiben vom 17. Okt. 1952 zunächst Chefbesprechungen über diese Frage forderte (B 136/2229). Diese konnten am 20. Dez. 1952 abgeschlossen werden, wobei sich der BMF den Wünschen des BMWi weitgehend anschloß. Vom BMWi wurde im Febr. 1953 eine Neuvorlage der Richtlinien ausgearbeitet, die dem Kabinett im Einvernehmen mit dem BMF zugeleitet werden sollte. Laut Vermerk vom 20. Nov. 1953 unterblieb aber deren Zustellung, da die Frage des Preisrisikos inzwischen nicht mehr akut war (B 102/25055). - Vgl. auch 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP C.

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