2.27.9 (k1952k): 5. Kabinettsbeschluß zur Frage der Ratifikationsbedürftigkeit von Handelsabkommen, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Kabinettsbeschluß zur Frage der Ratifikationsbedürftigkeit von Handelsabkommen, BMWi

Nach Vortrag durch den Bundeswirtschaftsminister stimmt das Kabinett der von ihm vertretenen Auffassung zu, daß die Abkommen über den deutsch-dänischen und den deutsch-schwedischen Warenverkehr 22 nicht ratifikationsbedürftig sind 23.

Fußnoten

22

Abkommen über den deutsch-dänischen Warenverkehr vom 17. Dez. 1951 (BAnz. Nr. 102 vom 29. Mai 1952) und Zweites Protokoll vom 11. Jan. 1952 zum geltenden Abkommen über den deutsch-schwedischen Warenverkehr vom 26. Jan. 1951 (BAnz. Nr. 10 vom 16. Jan. 1952).

23

Erhard hatte einem Beschluß des Handelspolitischen Beirats des Bundestages vom 13. März 1952 widersprochen, durch den beide Abkommen nach Art. 59 GG für zustimmungspflichtig erklärt worden waren (Vorlage des BMWi vom 7. April 1952 in B 136/1261). - Vgl. auch 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 6.

Extras (Fußzeile):