2.28.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53), BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage 1: Insbesondere betont er die dringende Notwendigkeit, die Frühdruschprämie mindestens für Roggen beizubehalten; ferner führt er aus, daß die entsprechende Prämie für Weizen zwar nicht unbedingt erforderlich, aber doch sehr erwünscht sei.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Beibehaltung der Frühdruschprämie für abwegig. Im Gegensatz zum Vorjahre, in dem ungünstige Verhältnisse die Einführung der Prämie hätten erforderlich erscheinen lassen, sei jetzt die Aufwendung öffentlicher Mittel zur Schließung von Ernährungslücken nicht mehr gerechtfertigt. Behielte man die Prämie auch in diesem Jahre bei, so würde das im Ergebnis nur auf eine Vergrößerung der Gewinne in der Landwirtschaft hinauslaufen. Die Prämie dürfe auf keinen Fall eine Dauereinrichtung werden. Er schlägt daher vor, § 7 des Entwurfs ganz zu streichen 2.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bezeichnet angesichts der allgemeinen außenpolitischen Verhältnisse und der angespannten Devisenlage die deutschen Ernährungsreserven als völlig unbefriedigend. Deshalb könne auf die Frühdruschprämie mindestens für Roggen nicht verzichtet werden. - Diesen Ausführungen schließt sich der Bundesminister des Innern an.

Der Bundesminister für Arbeit tritt auch aus sozialpolitischen Gesichtspunkten den Erwägungen des Bundesministers der Finanzen bei; Frühdruschprämien liefen letzten Endes auf eine Verteuerung des Brotgetreides hinaus; das sei jetzt nicht mehr zu verantworten.

Dr. Westrick empfiehlt die Beibehaltung der Frühdruschprämien für Roggen aus den vom Preisrat angestellten Erwägungen 3.

Die Abstimmung des Kabinetts ergibt eine Mehrheit für den Wegfall der Prämie für Weizen und eine Mehrheit (gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen) für die Beibehaltung der Prämie für Roggen.

Der Bundesminister der Finanzen erhebt gegen diesen Beschluß ausdrücklich Widerspruch 4.

Fußnoten

1

Vorlage des BML vom 24. April 1952 in B 136/716 und B 116/8993. - Der Entwurf lehnte sich eng an die im Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 451) getroffene Regelung der Getreidepreise im Getreidewirtschaftsjahr 1951/1952 an.

2

§ 7 des Entwurfs sollte die Frühdruschprämien für die Zeit vom 1. Aug. bis 15. Nov. 1952 regeln. - Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2.

3

Der Preisrat hatte auf eine Zunahme der Weizen- und eine Abnahme der Roggenlieferungen im Jahre 1951 hingewiesen und festgestellt, daß die Aufrechterhaltung der Frühdruschprämie die Verfütterung von Roggen nachhaltig drosseln und die beschleunigte Ablieferung fördern würde. Siehe Protokoll über die Sitzung des Preisrates am 23. April 1952 in B 102/27308 und B 116/8993.

4

Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP 9.

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