2.28.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Flurbereinigungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Flurbereinigungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage 5. Das Kabinett lehnt die in der Vorlage vorgeschlagene Zustimmung zu Nr. 84 der Änderungswünsche des Bundesrates (betreffend Einfügung des § 150 a) ab 6.

Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage, läßt aber dem Bundesminister für Verkehr freie Hand, bei der Behandlung der Vorlage im Bundestag seine besonderen Anliegen zu § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 2 Ziff. 1 und § 86 Abs. 2 des Entwurfs zur Geltung zu bringen 7.

Fußnoten

5

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 4. - Vorlage des BML vom 2. April 1952 zu BR-Drs. Nr. 811/51 in B 136/2611.

6

Der Regierungsentwurf sah in den §§ 140 bis 150 vor, daß ein Verwaltungsgericht besonderer Art (Flurbereinigungsgericht) die Rechtsmittelverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz durchführen sollte. Der Bundesrat hatte auf Wunsch Bayerns die Einfügung eines § 150 a vorgeschlagen, durch den die Länder ermächtigt werden sollten, „das Rechtsmittelverfahren in Abweichung von den Vorschriften der §§ 140 bis 150 zu regeln". Unter Hinweis auf eine Gefährdung der bundeseinheitlichen Regelung des Flurbereinigungsrechts hatten sich der BMI und BMV gegen den Vorschlag ausgesprochen (Vermerk vom 2. Mai 1952 in B 136/2611).

7

§ 37 Abs. 2 des Entwurfs enthielt den Grundsatz, die Flurbereinigungen unter Wahrung öffentlicher Interessen durchzuführen. § 45 Abs. 2 Ziffer 1 des Entwurfs sah vor, daß öffentliche Anlagen und Einrichtungen nur mit Zustimmung des Eigentümers verändert werden durften und nach § 86 Abs. 2 des Entwurfs sollten die Ausführungskosten eines Flurbereinigungsverfahrens einem Unternehmer auferlegt werden können, „soweit die Nachteile in einem Planfeststellungsverfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht abgegolten sind". - Zu den Vorbehalten des BMV gegen diese Regelungen siehe den Schriftwechsel mit dem BML in B 116/35745. - BT-Drs. Nr. 3385. - Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591).

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