2.28.3 (k1952k): 3. Entwurf der vorläufigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20 und 21 IHG), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf der vorläufigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20 und 21 IHG), BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 8. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erhebt gegen die Bestimmung unter Ziffer 3 Abs. 2 d 9 Bedenken, denen sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers anschließt. Der Bundesminister der Finanzen stellt eine Prüfung in der Richtung in Aussicht, ob eine weichere Formulierung dieser Bestimmung gerechtfertigt erscheint 10.

Das Kabinett stellt die Beschlußfassung über die Vorlage zurück 11.

Fußnoten

8

Vorlage des BMF vom 30. April 1952 in B 126/11923. - Zum Investitionshilfegesetz vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I S. 7) vgl. 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP A.

9

Ziffer 3 Abs. 2 d der Verwaltungsrichtlinien sah bei Mangel an flüssigem Kapital zur Erfüllung des Investitionshilfegesetzes als zumutbare Mittelbeschaffung die „Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens" vor.

10

Schäffer stellte hierzu am selben Tag in einem Schreiben an Hartmann fest: „Die Fassung bleibt bestehen, nachdem ich einwendete, daß eine Streichung dahin verstanden werden könne, daß Gegenstände des Privatvermögens überhaupt nicht zur Mittelbeschaffung in Betracht kämen. Das sei nicht zumutbar. Sollte noch die Möglichkeit bestehen, einen Absatz einzubringen, der darauf hinweist, daß die Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens unter bestimmten Voraussetzungen zumutbar ist, so ist das Bundesfinanzministerium ermächtigt, das zu tun" (NL Schäffer/33).

11

Mit Schreiben an die Bundesminister vom 11. Mai 1952 teilte Schäffer mit, er beabsichtige nicht, „von der in der Kabinettssitzung vom 6. Mai 1952 gegebenen Ermächtigung zur Ergänzung des Abschnittes 3 Abs. 2 Buchstabe d des Entwurfs Gebrauch zu machen" (B 126/11923). - BR-Drs. Nr. 202/52. - Vorläufige Verwaltungsrichtlinien vom 15. Juli 1952 (BAnz. Nr. 136 vom 17. Juli 1952). - Fortgang 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 6 (Endgültige Verwaltungsrichtlinien). - Vgl. auch 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 5.

Extras (Fußzeile):