2.28.6 (k1952k): 6. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Personalien

a)

Das Kabinett spricht sich einstimmig gegen die Ernennung des Dr. Dr. Arthur Fuchs 16 zum Direktor beim Bundesrechnungshof aus 17.

b)

Gegen den weiteren Vorschlag 18 werden keine Einwendungen erhoben.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

16

Dr. Dr. Arthur Fuchs (geb. 1892). 1929-1932 beim Reichssparkommissar; 1932-1944 Oberrechnungskammer; 1944-1945 Abordnung zum Reichsminister für Erziehung, Wissenschaft und Volksbildung; Okt. 1945-Okt. 1946 Abwicklungsstelle des Rechnungshofes des Deutschen Reiches und Finanz- und Wirtschaftskontrolle der Deutschen Zentralfinanzverwaltung in Berlin-Potsdam; ab Juni 1947 Rechnungshof des Deutschen Reiches (Britische Zone) und Rechnungshof für Sonderaufgaben in Hamburg (1948 Direktor); seit Juni 1949 Rechnungshof des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, April 1950 bis Dez. 1954 zum Bundesrechnungshof abgeordnet.

17

Der Präsident des Rechnungshofes hatte dem BMF unter dem 13. Nov. 1950 den Ernennungsvorschlag vorgelegt, der von Schäffer nach Gegenzeichnung der Ernennungsurkunde dem BMI übersandt worden war. Der BMI hatte dem Ernennungsvorschlag aus politischen Gründen unter Berufung auf den Beschluß vom 31. Aug. 1950 (vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 15) mit Schreiben vom 2. Aug. 1951 widersprochen. Hierzu hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes mit Schreiben vom 29. Aug. 1951 Stellung genommen und den BMF gebeten, eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen. Mit Vorlage vom 15. April 1952 hatte Schäffer dieser Bitte entsprochen (B 134/4214). - Fortgang 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP 3.

18

Vorgeschlagen war die Besetzung der Stelle eines Ministerialrates im BMI.

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