2.28.7 (k1952k): A. Einleitende Regierungserklärung zur 2. Lesung des Gesetzes über den Lastenausgleich.

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Einleitende Regierungserklärung zur 2. Lesung des Gesetzes über den Lastenausgleich.

Der vom Bundestagsabgeordneten Kunze gefertigte Entwurf 19 wird von dem Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie den Bundesministern der Finanzen und für Vertriebene als ungeeignet bezeichnet. Das Kabinett überläßt den Bundesministern der Finanzen und für Vertriebene die sofortige Formulierung einer einleitenden Erklärung 20.

Fußnoten

19

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP D. - Entwurf (o. D.) in B 136/645.

20

Die Erklärung (B 126/10450 und B 136/645) wurde an diesem Tage von Blücher im Bundestag verlesen (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8968 A - 8968 D). - Der Gesetzentwurf über den Lastenausgleich wurde am 16. Mai 1952 vom Bundestag verabschiedet, anschließend auf Antrag des Bundesrates dem Vermittlungsausschuß überwiesen (BR-Drs. Nr. 210/52 und BT-Drs. 3436) und schließlich aufgrund des Berichtes des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 3548) am 10. Juli 1952 vom Bundestag endgültig beschlossen (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9926 C). - Gesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I S. 446). - Vgl. auch Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1.

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