2.28.8 (k1952k): B. Kohlenpreiserhöhung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Kohlenpreiserhöhung

Der Bundesminister für Verkehr wendet sich aus grundsätzlichen Erwägungen nachdrücklich gegen die vom wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundesrates empfohlene Ausnahmeregelung zugunsten der nicht bundeseigenen Bahnen 21.

Dr. Westrick (BM f. Wirtschaft) gibt eine eingehende Darstellung vom Gang und Ergebnis der Verhandlungen im Ausschuß. Die vorgesehene Ausnahmeregelung habe praktisch keinerlei nennenswerte Bedeutung. Es bestehe die Gefahr, daß der Bundesrat die Kohlenpreiserhöhung ablehne, wenn die Bundesregierung die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung, die das Plenum voraussichtlich am 9.5.52 annehmen werde, nicht gutheiße 22.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett nach ausführlicher Erörterung, die vom Bundesminister für Verkehr geltend gemachten Beanstandungen zurückzustellen 23.

Fußnoten

21

Vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP J. - Der Ausschuß hatte am 2. Mai 1952 Verkaufshöchstpreise für nichtbundeseigene Eisenbahnen, die Seeschiffahrt und die Hochseefischerei vorgeschlagen (BR-Drs. Nr. 159/1/52).

22

Die Regelung wurde am 9. Mai 1952 im Plenum angenommen. Siehe BR-Sitzungsberichte 1952 S. 180 A - 183 D.

23

Verordnung PR Nr. 41/52 vom 13. Mai 1952 (BAnz. Nr. 94 vom 16. Mai 1952).

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