2.28.9 (k1952k): C. Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Inhalt des Generalvertrages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Inhalt des Generalvertrages

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers betont, daß die Unterrichtung der Öffentlichkeit alsbald mehr als bisher in positivem Sinne betrieben werden müsse, um die bevorstehenden politischen Entscheidungen auf breiter Grundlage psychologisch vorzubereiten. Er bittet die Kabinettsmitglieder, das ihrige dazu beizutragen.

Staatssekretär Dr. Lenz erklärt, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das bisher im wesentlichen die Kritik an dem Vertragswerk abgewehrt habe, schon jetzt dazu übergegangen sei, in der vom Stellvertreter des Bundeskanzlers angedeuteten Richtung zu arbeiten 24.

Fußnoten

24

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A. - Siehe dazu die Beiträge in Bulletin vom 29. April 1952 S. 501 f. („Integration und Einheit" und „Für eine gesamtdeutsche Zukunft. Vom Sinn des Generalvertrages - Selbstbestimmung in allen inneren und äußeren Angelegenheiten") sowie den Abdruck der Rede Adenauers auf einer Großkundgebung der CDU in Wetzlar am 30. April 1952 in Bulletin von 3. Mai 1952 S. 528 f. („Wir werden frei und souverän"). Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 459/52 vom 5. Mai 1952. - Zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Generalvertrag in der Öffentlichkeit vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Mai 1952 („Gewissensangst") und 5. Mai 1952 („Wie weit gehen sie?" und „Katalog der strittigen Punkte"). - Fortgang 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A.

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