2.29.1 (k1952k): 1. Wohnungsbaufinanzierung und Lastenausgleich, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Wohnungsbaufinanzierung und Lastenausgleich, BMWo

Staatssekretär Dr. Wandersleb gibt einleitend einen Überblick über die Entwicklung der Finanzierung des Wohnungsbaus 3 und insbesondere des Aufkommens zweitstelliger Mittel aus den Umstellungsgrundschulden 4. Nach § 350 des Lastenausgleichsgesetzes 5 sollen aus Lastenausgleichsmitteln für Zwecke der Wohnraumhilfe bis 1956 jährlich 300 Millionen DM bereitgestellt werden; dieser Betrag ermäßige sich in den folgenden 10 Rechnungsjahren um je 10%. Der Betrag liege weit unter der Quote, die jährlich bisher aus Soforthilfemitteln für den Flüchtlingswohnungsbau aufgewandt worden sei. Es stehe zur Erwägung, diese Mittel um 200 Millionen DM entweder zu Lasten der Hausratshilfe oder zu Lasten der Eingliederungshilfe oder zu Lasten beider Positionen aufzustocken.

Bundestagsabgeordneter Lücke erklärt hierzu, daß er einen Antrag auf Erhöhung der Wohnraumhilfe auf 500 Millionen DM vorbereitet habe, der bereits 92 Unterschriften von Abgeordneten, davon auch solche von Heimatvertriebenen, trage. Der Bundestagsabgeordnete Wirths tritt seinen Ausführungen bei.

Der Bundesminister für Vertriebene erklärt sich mit dem Antrage einverstanden, weil der Wohnungsbau sowohl für die Arbeitsbeschaffung wie auch für die Flüchtlingsumsiedlung von zentraler Bedeutung sei und hält eine Kürzung der für die Hausratshilfe und für die Eingliederung vorgesehenen Mittel notwendigenfalls für vertretbar.

Der Bundesminister der Finanzen weist zunächst darauf hin, daß die Koalitionsparteien sich geeinigt haben, keine Änderungsanträge zu stellen. Solange die Koalitionsparteien davon nicht abgehen, könne das Kabinett in dieser Angelegenheit keinen Beschluß fassen. Es müsse daher die Stellungnahme der Fraktionen selbst abgewartet werden. Aus Mitteln des Bundeshaushalts könne er jedenfalls über die vorgesehenen Beträge hinaus (400 Millionen im ordentlichen Haushalt, 100 Millionen im außerordentlichen Haushalt, 91 Millionen Freigabe aus 1951) nichts zur Verfügung stellen.

Bundestagsabgeordneter Lücke stellt die Frage, ob es zweckmäßig sei, den Antrag mit Hilfe der SPD durchzusetzen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält diesen Weg nicht für gangbar und erklärt, daß eine diesbezügliche Koalitionsvereinbarung angestrebt werden müsse.

Abschließend teilt der Bundesminister der Finanzen mit, daß er, wenn er im Bundestag zu dieser Frage Stellung nehmen müsse, erklären werde, daß er aus Haushaltsmitteln für den Wohnungsbau weitere Beträge nicht zur Verfügung stellen könne. Wenn die Mehrheit des Bundestages eine Aufstockung des für Wohnraumhilfe vorgesehenen Betrages von 300 Millionen auf 500 Millionen DM beschließen sollte 6, erscheine ihm die Kürzung der Hausratshilfe am ehesten vertretbar, weil sie dann immerhin noch in der bisherigen, aus Soforthilfemitteln finanzierten Höhe weitergewährt werden könne. Die Eingliederungshilfe dagegen diene produktiven Zwecken und sollte von der Kürzung nicht betroffen werden.

Das Kabinett ist mit dieser Stellungnahme einverstanden. Ein formeller Beschluß wird nicht gefaßt 7.

Fußnoten

3

Unterlagen zur Wohnungsbaufinanzierung 1950 bis 1953 in B 136/1460-1462 und B 134/1294, 1506, 4601, 4618 und 4619. - Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1.

4

Zur Durchführung des den Komplex der Umstellungsgrundschulden regelnden Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in der Fassung vom 10. Aug. 1949 (WiGBl. S. 232) siehe Unterlagen für 1951 und 1952 in B 126/5746.

5

Vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP A.

6

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen entsprechenden Entschließungsantrag (BT-Drs. Nr. 3373), der am 16. Mai 1952 vom Bundestag angenommen wurde (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 9365 D - 9385 B und 9405).

7

Fortgang 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 8.

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