2.29.2 (k1952k): 2. Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer, BMF

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett, daß der Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 8 auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 9. Mai 1952 stehe, und daß der Finanzausschuß des Bundesrates vorschlagen werde, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird mit dem Ziel, § 1 des Gesetzentwurfes folgende Fassung zu geben:

„Vom 1. April bis zum 30. September 1952 nimmt der Bund zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben 27 v. H. der Einnahmen in Anspruch, die den Ländern in dieser Zeit aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zufließen."

Der Bundesminister der Finanzen rechnet jedoch auch mit der Möglichkeit, daß der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses aus taktischen Erwägungen absieht und dem Gesetz seine Zustimmung versagt. Für diesen Fall beantragt der Bundesminister der Finanzen, daß der Vermittlungsausschuß alsbald nach der Beschlußfassung des Bundesrates 9 auf Grund des Artikels 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes von der Bundesregierung angerufen wird.

Das Kabinett erteilt hierzu einstimmig seine Zustimmung 10.

Fußnoten

8

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP A II. - Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 24. April 1952 unverändert nach der Vorlage beschlossen (Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8916 D - 8932 C).

9

Zum Beschluß des Bundesrates zur Einberufung des Vermittlungsausschusses vom 9. Mai 1952 siehe BR-Sitzungsberichte 1952 S. 186 B - 195 C und BR-Drs. Nr. 176/52.

10

Fortgang 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP B.

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