2.29.3 (k1952k): 3. Howaldtswerke A. G., Hamburg, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Howaldtswerke A. G., Hamburg, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis seiner Verhandlungen über den Verkauf der Howaldtswerke A. G., zu denen ihn das Kabinett in seiner Sitzung vom 11.12.1951 ermächtigt hatte 11. Die Verhandlungen und die mit der Deutschen Revisions- und Treuhand AG. durchgeführten Bewertungsprüfungen hätten ergeben, daß eine Veräußerung des gesamten Unternehmens wegen der Höhe des Kaufpreises nicht mehr in Betracht gezogen werden könne. Die Interessentengruppe, welche aus Mr. S. S. Niarchos 12, U.S.A. (50%), der Fa. Otto Wolff (40%) und der Fa. H. H. Diedrichsen, Kiel (10%) bestehe, sei jedoch geneigt, das Werk Kiel der Howaldtswerke A. G., welches in diesem Falle mit allen zugehörigen Aktiven und Passiven von dem Werk Hamburg getrennt werden müßte, allein zu erwerben. Als äußerster Kaufpreis sei seitens der Käufergruppe für das Werk Kiel der Betrag von DM 28,6 Mio genannt worden. Die auf den deutschen Teil (Fa. Otto Wolff und Fa. H. H. Diedrichsen) entfallende Hälfte dieses Betrages von 14,3 Mio solle in DM entrichtet werden. Von der auf Mr. S. S. Niarchos entfallenden Hälfte sollen DM 9,3 Mio in US-Dollar und DM 5 Mio in Sperrmark gezahlt werden. Neben der Kaufpreiszahlung würden sich die Käufer verpflichten, dem Kieler Werk zur Durchführung von Investitionen auf 10 Jahre einen mit 3% verzinslichen Sperrmarkkredit von DM 15 Mio zu gewähren.

Anhand einer den Kabinettsmitgliedern mit Vorlage vom 30.4.1952 übergebenen Aufzeichnung erörtert der Bundesminister der Finanzen sodann die einzelnen nunmehr vorgesehenen Verkaufsbedingungen. Bei einem Verkauf sei mit einem Protest der Gewerkschaften (DGB) zu rechnen 13, dagegen werde das Land Hamburg wohl keinen Widerspruch mehr erheben 14, nachdem das Hamburger Werk in Bundesbesitz bleiben soll.

In eingehender Aussprache werden die für und gegen den Verkauf des Kieler Werkes sprechenden Gesichtspunkte erörtert. Das Kabinett beschließt sodann mit Mehrheit, den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, die Verhandlungen mit der Käufergruppe weiterzuführen, hierbei jedoch folgende Bedingungen zu stellen:

1)

Die von den ausländischen Käufern zu zahlende Hälfte des Kaufpreises von 28,6 Millionen DM muß ganz in Devisen entrichtet werden.

2)

Mindestens ein Drittel der Kapazität des Werkes muß dem deutschen Schiffbau zur Verfügung stehen.

3)

Die von den Käufern übernommene Garantie einer Vollbeschäftigung der Werft für die Dauer von 10 Jahren muß stärker gesichert und insbesondere in der Richtung unterbaut werden, daß sich die Käufer verpflichten, erforderlichenfalls für die Beschaffung zusätzlichen Schiffbaumaterials zu sorgen.

Bei Annahme dieser Bedingungen gilt der Bundesminister der Finanzen für ermächtigt, bei dem Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zum Verkauf des Kieler Werkes zu beantragen. Der Bundesminister der Finanzen hebt ausdrücklich hervor, daß er den Erlös aus dem Verkauf des Werkes zu Investitionen in Bundesvermögen verwenden werde.

Die Bundesminister des Innern, für Arbeit und für gesamtdeutsche Fragen sprechen sich grundsätzlich gegen den Verkauf des Werkes aus 15.

Fußnoten

11

Vgl. 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 30. April 1952 in B 102/75929 und B 108/12098.

12

Dr. Stavros Spiros Niarchos (geb. 1909). Amerikanischer Großreeder griechischer Herkunft und Leiter der amerikanischen Käufergruppe, die den griechischen Großreeder A. Onassis mitvertrat.

13

Der Bundesvorstand des DGB hatte sich in Schreiben vom 11. Dez. 1951 an den Bundeskanzler, den BMWi und den BMF gegen jede Veräußerung von Werten, die dem Bund aus dem früheren Reichsvermögen verblieben waren, an private Stellen und insbesondere an das Ausland gewandt und seinen Standpunkt mit Schreiben vom 2. Mai 1952 wiederholt (B 102/75929).

14

Der Hamburger Senat hatte seine Bedenken gegen einen Verkauf an ausländische Interessenten, durch den er in erster Linie eine Erschwerung des Wiederaufbaus der deutschen Handelsflotte befürchtete, dem BMF mit Schreiben vom 30. Jan 1952 mitgeteilt (B 108/12098).

15

Fortgang 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP B.

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