2.29.4 (k1952k): 4. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Vermehrung des Bundesgrenzschutzes, BMI

Der Bundesminister des Innern verweist einleitend darauf, daß das Kabinett in seiner Sitzung vom 1.2.1952 seinem Vorschlag auf Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Vollzugsbeamte grundsätzlich zugestimmt habe 16. Ausgehend von dem gegenwärtigen Stand der inneren Sicherheit der Bundesrepublik schildert der Bundesminister des Innern sodann den Aufbau, die derzeitige zahlenmäßige Stärke und die Bewaffnung des Bundesgrenzschutzes. Insbesondere geht er hierbei auf die bereits aufgestellte technische Abteilung (Bauabteilung) des Bundesgrenzschutzes ein. Die Aufstellung von zwei weiteren solchen Bauabteilungen in einer Stärke von je 600 Mann und mit einem Kostenaufwand von insgesamt 30 Millionen DM sei alsbald erforderlich. Die Gesamtkosten der sogenannten zweiten Welle von 10 000 Mann werden 145 Millionen DM betragen. Bezugnehmend auf seine Kabinettsvorlage vom 5.5.1952 schildert der Bundesminister des Innern sodann seine Verhandlung mit dem Bundesminister der Finanzen 17 und stellt den Antrag, das Kabinett möge beschließen, daß die Kosten für eine Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes auf insgesamt 20 000 Mann in die den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleitende Vorlage für den Nachtrag des Bundeshaushalts 1952 aufgenommen werden.

Der Bundesminister der Finanzen verweist auf den seines Erachtens bestehenden Zusammenhang zwischen der Finanzierung des Grenzschutzes und der des Verteidigungsbeitrages 18 und bittet das Kabinett, keinen endgültigen Beschluß zu fassen, bevor Klarheit über die Höhe des Verteidigungsbeitrages sowie über das Schicksal seines Gesetzentwurfes über die Inanspruchnahme eines 40%-igen Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Vermittlungsausschuß besteht 19. Gegen vorbereitende Verhandlungen des Bundesinnenministers mit den Parteien des Bundestages habe er keine Bedenken.

Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett auf Antrag des Bundesministers des Innern zu, daß die Kosten von 30 Millionen DM für die Aufstellung von zwei weiteren technischen Abteilungen des Bundesgrenzschutzes in den Nachtragshaushalt 1952 aufgenommen werden unter der Voraussetzung, daß der Bundesfinanzminister den 40%-igen Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugebilligt erhält oder sich eine andere, für ihn annehmbare Regelung im Vermittlungsausschuß ergibt. Ferner erteilt das Kabinett sein grundsätzliches Einverständnis, daß der Bundesminister des Innern - unter Berücksichtigung der derzeitigen taktischen Lage des Bundesministers der Finanzen gegenüber dem Bundesrat - Verhandlungen mit dem Bundestag über die Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann aufnimmt und zu gegebener Zeit einen entsprechenden Beschluß des Bundestages durch den Herrn Bundestagspräsidenten herbeiführt 20.

Fußnoten

16

Vgl. 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 2.

17

Lehr hatte in seiner Vorlage vom 5. Mai 1952 (B 136/1927) den Standpunkt des BMF für nicht vertretbar bezeichnet, wichtige Fragen der inneren Sicherheit mit denen des Verteidigungsbeitrages zu koppeln. - Zur Besprechung mit dem BMF vgl. auch den Vermerk vom 6. Mai 1952 in B 106/11786.

18

Vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1.

19

Vgl. TOP 2 dieser Sitzung.

20

Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP F.

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