2.3.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz), BMA

Staatssekretär Sauerborn trägt vorlagegemäß vor 4 und stellt die grundsätzliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Arbeit dar. Es handelt sich dabei um die Frage, ob bei der Regelung der Beschäftigung Schwerbeschädigter der Gedanke der Fürsorge durch die kommunalen Hauptfürsorgestellen im Vordergrund stehen soll oder der Gedanke der sachgemäßen Nutzbarmachung der Arbeitskraft Schwerbeschädigter, die den Arbeitsämtern obliegen müßte 5. Es seien noch rund 53 000 Schwerbeschädigte unterzubringen 6. Da sie über das Bundesgebiet in sehr verschiedener Dichte verteilt seien, erweise sich ein überörtlicher Ausgleich als erforderlich. Diese Aufgabe könnten die Hauptfürsorgestellen nicht lösen.

Der Bundesminister des Innern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, daß der Fürsorgescharakter in der Betreuung der Schwerbeschädigten wie bisher stark zum Ausdruck kommen müsse, weil nur so ihrem Interesse hinreichend Rechnung getragen werden könne.

Der Bundesminister für Verkehr hält es für richtig, die gesundheitliche Betreuung bei den Hauptfürsorgestellen zu belassen, während die Unterbringung auf geeigneten Arbeitsplätzen die Arbeitsämter schon deshalb in die Hand nehmen müßten, weil sie allein die erforderliche eingespielte Verbindung mit der Industrie usw. hätten. Doch müßten die Arbeitsämter mit den Hauptfürsorgestellen enge Verbindung halten, um Fehlleitungen möglichst zu vermeiden. Der Schwerpunkt müsse nach seiner Auffassung bei den Arbeitsämtern liegen.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, bei der Betreuung der Schwerbeschädigten vor allem das Ziel im Auge zu behalten, daß sie wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden. Dazu müsse der Wille zur Arbeit gestärkt werden. Das geschähe offenbar am besten dadurch, daß die Betreuung in erster Linie durch die Arbeitsämter erfolge 7. Extrem schwere Fälle müßten selbstverständlich Angelegenheit der Fürsorge bleiben.

Die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Wohnungsbau schließen sich dieser Auffassung an. Staatssekretär Sauerborn weist auch noch darauf hin, daß das zu erwartende Programm der Dienststelle Blank es besonders notwendig mache, die Besetzung aller Arbeitsplätze möglichst in einer Hand zu vereinigen.

MinDir. Dr. Kitz stellt im einzelnen dar, daß die Frage, ob ein Schwerbeschädigter überhaupt arbeitseinsatzfähig sei, in die Hand der Hauptfürsorgestellen gehöre.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die politische Seite des Problems hin, die es ihm angezeigt erscheinen lasse, die Statistik über die Arbeitslosigkeit durch Überweisung der Schwerbeschädigten an die Hauptfürsorgestellen zu entlasten.

Das Kabinett schließt sich grundsätzlich der von dem Bundesminister für Arbeit vorgeschlagenen Regelung an und überläßt die Abstimmung der Einzelheiten einer Referentenbesprechung zwischen den Bundesministerien des Innern und für Arbeit. Der Entwurf ist dann erneut dem Kabinett vorzulegen 8.

Fußnoten

4

Der Entwurf vom 21. Dez. 1951 (B 149/916 und B 136/728) sah eine nach Art und Umfang erhebliche Erweiterung der aus dem Gesetz vom 12. Jan. 1923 (RGBl. I S. 58) übernommenen Einrichtungen vor. Dazu gehörten insbesondere die Bestimmung einer Pflichtquote für die Einstellung Schwerbeschädigter, die Möglichkeit der Zwangseinstellung, die Ablösung der Einstellungspflicht durch besondere Leistungen und ein spezieller Kündigungsschutz.

5

Der BMI hatte in interministeriellen Besprechungen am 23. Nov. und 4. Dez. 1951 eine Teilung der Kompetenzen zwischen der Arbeitsverwaltung und den Hauptfürsorgestellen verlangt und eine gemeinsame Gesetzesvorlage des BMA und des BMI vorgeschlagen (Sitzungsniederschriften BMI in B 106/10723 und BMA in B 149/916). Nach Ablehnung dieser Forderungen hatte der BMI einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt (Vorlage vom 28. Dez. 1951 in B 106/10723 und B 136/728). In der Ministerbesprechung vom 11. Jan. 1952 hatten Storch und Lehr ebenfalls keine Einigung über die Grundsatzfragen erzielen können (B 106/10723).

6

Nach den Berechnungen des BMA fielen 710 000 Schwerbeschädigte unter das Gesetz, von denen bereits mehr als 650 000 von den Arbeitsämtern vermittelt werden konnten (Vorlage des BMA vom 24. Jan. 1952 in B 149/917 und B 136/728).

7

Siehe Vermerk vom 16. Jan. 1952 in B 136/728.

8

Fortgang 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP D.

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