2.3.10 (k1952k): D. Rangverhältnisse der Bundesregierung zu anderen verfassungsmäßigen Organen der Bundesrepublik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Rangverhältnisse der Bundesregierung zu anderen verfassungsmäßigen Organen der Bundesrepublik

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Präsidenten des Bundesrates und Bundestages den repräsentativen Vorrang vor dem Bundeskanzler und vor der Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen. Der Bundesminister des Innern wird gebeten, diese Frage im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt zu prüfen und dem Kabinett möglichst bald eine entsprechende Vorlage zu machen 28.

Fußnoten

28

Die Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1952 stellte als Auffassung der Bundesregierung fest, „daß dem Bundeskanzler grundsätzlich der Vorrang vor dem Bundestagspräsidenten und dem Bundesratspräsidenten (in dieser Reihenfolge) zukommt" (B 144/1939). Zur Ausarbeitung der Vorlage siehe auch das Schreiben Lehrs an Adenauer vom 20. Juni 1952 und weitere Unterlagen in NL Lehr/26.

Extras (Fußzeile):