2.3.13 (k1952k): G. Tabaksteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[G.] Tabaksteuer

Der Bundesminister für Wirtschaft bringt erneut die in Aussicht genommene Neuregelung der Tabaksteuer zur Sprache und betont, daß die Angelegenheit wegen der Handelsvertragsverhandlungen sehr dringlich sei 32. Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen wird die Angelegenheit bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt. In der Zwischenzeit werden die beiden Bundesminister in Besprechungen eintreten und einvernehmlich die deutschen Unterhändler instruieren 33.

Fußnoten

32

Zum Zusammenhang zwischen der Tabaksteuersenkung und der handelsvertraglichen Verpflichtung der Bundesrepublik zur Abnahme von Tabak aus Griechenland und der Türkei siehe 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 5.

33

Im Jan. 1952 aufgenommene deutsch-griechische Handelsvertragsverhandlungen (B 102/58096) wurden mit der Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung vom 29. Febr. 1952 (BAnz. Nr. 55 vom 19. März 1952) zum Warenabkommen vom 12. Febr. 1951 (vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 8) abgeschlossen. Die Zusatzvereinbarung enthielt u. a. die Verpflichtung der Bundesrepublik zur weiteren Förderung und Steigerung der Tabakeinfuhr aus Griechenland. - Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP B.

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