2.3.14 (k1952k): H. Kündigung von Lohn- und Tarifverträgen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H.] Kündigung von Lohn- und Tarifverträgen

Der Bundesminister der Finanzen bringt die Kündigung von Lohn- und Tarifverträgen im öffentlichen Dienst zur Sprache. Es werde eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 10% gefordert 34. Das Kabinett habe diese Forderung am 4.12.1951 abgelehnt 35. Nun sei die Begründung der ÖTV für die Tarifkündigung eingegangen. Die angegebenen Gründe seien politischer Natur 36. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern entschieden gegen eine Verhandlung hierüber aus, weil die Forderung sachlich offensichtlich unbegründet sei und weil ein Nachgeben eine dritte Lohnwelle und damit eine unmittelbare Inflationsgefahr heraufbeschwören würde. Über Nebenpunkte könnte verhandelt werden, jedoch nicht über ein 13. Monatsgehalt, weil dieser Frage bereits grundsätzliche Bedeutung zukomme 37.

Das Kabinett stimmt dem zu 38.

Fußnoten

34

Die ÖTV hatte die Tarifverträge mit Schreiben vom 26. Nov. 1951 zum 31. Dez. 1951 gekündigt (B 106/8286). Neben ihrer Forderung nach einer zehnprozentigen Lohn- und Gehaltserhöhung waren von der ÖTV Verhandlungen über die Zahlung eines 13. Monatsgehaltes, die Verminderung der Ortsklassen, die Erhöhung der Einkommensfreigrenze für die Zahlung des Kindergeldes und Änderungen in den Vergütungstabellen für Angestellte vorgeschlagen worden (ebenda).

35

Siehe 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP B.

36

Mit Schreiben vom 2. Jan. 1952 (B 106/8286) hatte die ÖTV ihre Forderung vor allem mit der Notwendigkeit begründet, „endlich ein annehmbares Verhältnis zwischen Lohn und Preis herzustellen". Das Fehlen einer angemessenen Relation sei die Ursache für die sich verschärfende soziale Unruhe in der Bundesrepublik.

37

Vorlage des BMF vom 16. Jan. 1952 in B 136/5198 und B 106/8286.

38

Fortgang 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 5.

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