2.3.2 (k1952k): 2. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Forderung der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) auf Transfer von 3 Millionen Dollar, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Forderung der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) auf Transfer von 3 Millionen Dollar, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt vorlagegemäß vor 9. Der Bundesminister der Finanzen hält den vorgeschlagenen Transfer nicht für zulässig. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers äußert grundsätzliche Bedenken gegen einen auch nur ausnahmsweisen Transfer, weil er für die Zukunft Berufungen auf diese Handhabung nicht für ausgeschlossen hält. Der Bundesminister der Finanzen sagt auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft nochmalige Prüfung der Angelegenheit hinsichtlich des Transfers insbesondere durch Besprechung mit Direktor Abs 10 zu.

Das Kabinett beschließt, die Angelegenheit demgemäß zurückzustellen 11.

Fußnoten

9

Die IRO (International Refugee Organization) in Genf hatte 1947 die Lebensmittelversorgung der heimatvertriebenen Ausländer in Deutschland (displaced persons) übernommen und für ihre Lieferungen eine Transferforderung von noch 3 Millionen Dollar erhoben, die von der Bundesregierung nicht anerkannt wurde. Wegen des besonderen Charakters der von der IRO in Deutschland geleisteten Arbeit hatte der BMWi ein Entgegenkommen der Bundesregierung in dieser Frage befürwortet und beantragt, einen bei der Dienststelle für besondere Versorgungsaufgaben noch verfügbaren Betrag von 6,9 Millionen DM zugunsten der IRO zu transferieren (Vorlage des BMWi vom 11. Jan. 1952 in B 136/7865 und AA II 021-15).

10

Hermann Josef Abs (geb. 1901). 1935 Teilhaber des Bankhauses Delbrück, Schickler & Co., 1938 Vorstandsmitglied und Direktor der Auslandsabteilung der Deutschen Bank, 1948 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau; 1951-1953 Leiter der deutschen Delegation bei der Londoner Schuldenkonferenz; 1957 Vorstandssprecher und 1967 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank.

11

Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 3.

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