2.3.3 (k1952k): 3. Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Vertriebenen-Bank AG, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Vertriebenen-Bank AG, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene trägt vorlagegemäß vor. Er hält es für richtig, dem privaten Bankgewerbe nur einen Sitz zuzubilligen 12 und dafür Dr. Ernst 13 vorzusehen. Er bezeichnet es ferner als angebracht, zwei Sitze mit Bundestagsabgeordneten zu besetzen und einen davon möglichst aus der Opposition zu nehmen.

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich mit Nachdruck gegen solche Konzession an den Bundestag aus, weil Abgeordnete häufig einem Druck ausgesetzt seien, der der sachlichen Arbeit der Bank gerade bezüglich der Kreditgewährung leicht schaden könne. Im übrigen halte er Dr. Ernst für ein besonders geeignetes Mitglied.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers wendet sich ebenfalls gegen die Hereinnahme von Parlamentariern in den Ausschuß. Auch nach seiner Auffassung sei Dr. Ernst besonders geeignet. Die Bundesministerien für Arbeit und des Innern müßten im Aufsichtsrat vertreten sein, dagegen bedürfe es eines Vertreters der IRO nicht 14.

Der Bundeskanzler teilt die Bedenken des Bundesministers der Finanzen und des Stellvertreters des Bundeskanzlers bezüglich der Hereinnahme von Parlamentariern. Der Bundestagsabgeordnete Kunze hält eine Vertretung des Haus- und Grundbesitzes im Aufsichtsrat im Hinblick auf den kommenden Lastenausgleich für notwendig 15. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Kather bezeichnet es für mißlich, daß nach der beabsichtigten Regelung der Einfluß der Vertriebenen im Aufsichtsrat wesentlich herabgesetzt sei. Er hält es für richtig, es bei zwei Sitzen für die Vertreter der Vertriebenen zu belassen und allenfalls noch einen Vertreter für die übrigen Geschädigten hinzuzunehmen.

Das Kabinett beschließt, daß der Aufsichtsrat aus insgesamt 17 Mitgliedern gebildet werden solle, und zwar aus 9 Vertretern der Bundesressorts (je 1 aus den Bundesministerien für Vertriebene, für den Marshallplan, des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für ELF, für Arbeit, für Wohnungsbau und für gesamtdeutsche Fragen), aus einem Vertreter des Hauptamtes für Soforthilfe, 2 Vertretern der Länder, 2 Vertretern der Vertriebenen, je einem Vertreter der Fliegergeschädigten und des Hausbesitzes und einem Vertreter des privaten Bankgewerbes 16.

Fußnoten

12

Vorlage des BMVt vom 4. Jan. 1952 in B 136/2336. - Das Grundkapital der am 12. Mai 1950 gegründeten Bank (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 12) sollte nach einer Vereinbarung zwischen dem BMVt, BMI, BMM und dem Hauptamt für Soforthilfe vom 24. Sept. 1951 von 3 auf 6 Millionen erhöht werden. Damit war eine Vergrößerung des bisher aus 7 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrates verbunden, über dessen Umfang und Zusammensetzung bisher keine Einigung erzielt worden war (vgl. Schreiben des BMVt vom 29. Okt. 1951 in B 136/2336). - Schäffer und Blücher waren der Auffassung, daß das Kreditgewerbe mit drei Sitzen (Sparkassen, Genossenschaften, Privatbanken) berücksichtigt werden müsse (vgl. die Schreiben Schäffers vom 29. Nov. und Blüchers vom 5. Dez. 1951, ebenda).

13

Dr. Friedrich Ernst (1889-1960). 1919-1931 Preußisches Ministerium für Handel und Gewerbe; Reichskommissar für das Bankgewerbe (1931), für das Kreditwesen (1935) und für die Verwaltung des feindlichen Vermögens (1939-1941); 1948 Leiter der Berliner Währungskommission; 1949-1957 Vorsitzender des Verwaltungsrates der Berliner Zentralbank; Aufsichtsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied mehrerer Berliner Banken; 1951 Geschäftsführer des Kabinettausschusses für Wirtschaft; 1952-1958 Vorsitzender des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands.

14

Storch hatte mit Schreiben vom 15. Dez. 1951 den Wunsch nach Aufnahme eines Vertreters des BMA in den Aufsichtsrat mitgeteilt (B 136/2336). In seiner Vorlage hatte Lukaschek die Streichung des Sitzes des BMI zugunsten des BMA oder eine Erhöhung der Gesamtmitgliederzahl des Aufsichtsrates vorgeschlagen. Außerdem hatte er wegen der Ungewißheit einer Nachfolgeorganisation für die IRO angeregt, deren Sitz vorläufig unbesetzt zu lassen.

15

Vgl. das Schreiben des Präsidenten des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer, Dr. Handschumacher, vom 2. Jan. 1952 (ebenda).

16

Fortgang 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP C.

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