2.3.5 (k1952k): 5. Fahrpreisermäßigung für Evakuierte auf der Bundesbahn, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Fahrpreisermäßigung für Evakuierte auf der Bundesbahn, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vorlagegemäß vor 19. Der Bundesminister für Verkehr widerspricht dem Antrag im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn. Er meint, daß aus grundsätzlichen Erwägungen den Evakuierten aus Fürsorgemitteln geholfen werden müßte. Auch der Bundesminister der Finanzen hält es für bedenklich, der Vorlage zuzustimmen, weil sie bei ablehnender Haltung der Bundesbahn letzten Endes kostenmäßig den Bund belasten müsse. Er schlägt vor, bei den Vertriebenen die Hilfsbedürftigkeit künftig nach schärferen Maßstäben als bisher zu prüfen. So würde die Bundesbahn voraussichtlich Ersparnisse machen können, die sie den Evakuierten dann zugute kommen lassen würde.

Der Bundesminister des Innern erklärt sich bereit, dafür zu sorgen, daß die Hilfsbedürftigkeit sowohl der Vertriebenen wie auch der Evakuierten künftig nach strengeren Maßstäben als bisher geprüft wird. Er werde darüber den Bundesminister für Verkehr verständigen, damit er auf dieser Grundlage der Hauptverwaltung der Bundesbahn empfehlen kann, Vertriebene und Evakuierte hinsichtlich der Fahrpreisermäßigung gleich zu behandeln.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Wenn die Bundesbahn gegen die Gewährung der Fahrpreisermäßigung auch an Evakuierte Widerspruch erhebt, ist sich das Kabinett dahin einig, daß dann diese Ermäßigung von der Fürsorgeverwaltung finanziert werden müsse 20.

Fußnoten

19

Unter Hinweis auf Anträge der Zentrumsfraktion vom 25. Nov. 1950 (BT-Drs. Nr. 1648) und der Fraktion der SPD vom 5. Dez. 1951 (BT-Drs. Nr. 2903) hatte Lehr mit Vorlage vom 9. Jan. 1952 (B 136/1529) gebeten, den BMV zu beauftragen, auf die Hauptverwaltung der Bundesbahn dahin einzuwirken, den hilfebedürftigen Evakuierten die gleiche Fahrpreisermäßigung wie den hilfebedürftigen Heimatvertriebenen zu gewähren. - Eine Fahrpreisermäßigung für hilfebedürftige Flüchtlinge hatte die Bundesbahn am 1. Nov. 1949 eingeführt (Die Bundesbahn 1950 S. 7).

20

Fortgang 202. Sitzung am 20. Febr. 1952 TOP B.

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