2.30.1 (k1952k): 1. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 1. Das Kabinett erklärt sich ohne Aussprache mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden 2.

Fußnoten

1

Vorlage des BMF vom 5. Mai 1952 in B 136/521.

2

In die vom BMI vorgelegten und im Umlaufwege verabschiedeten Verwaltungsvorschriften zu dem Gesetz nach Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) hatte der Bundesrat u. a. die Einfügung eines Hinweises verlangt, wonach im Falle eines Rechtsstreits die Kosten nicht von den Ländern, sondern vom Bund zu tragen waren (BR-Drs. Nr. 74/52). Diesem Änderungswunsch hatte sich der BMF mit seiner Vorlage widersetzt, jedoch sein Einverständnis mit der Verkündung der Verwaltungsvorschriften einschließlich des vom Bundesrat gewünschten Zusatzes erklärt, wenn die Bundesregierung beim Bundesrat einen Antrag auf Streichung dieser Bestimmung einbringe und bei ablehnender Haltung des Bundesrates ein Gutachten beim Bundesverfassunggericht einholen werde. Nach Inkraftsetzung der Verwaltungsvorschriften vom 9. Mai 1952 (Beilage zu BAnz. Nr. 91 vom 13. Mai 1952) wurde dem Bundesrat mit Schreiben vom 23. Juli 1952 der Entwurf einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zugestellt, mit dem der Zusatz wieder gestrichen werden sollte (B 136/521 und BR-Drs. Nr. 327/52). Der Bundesrat stimmte der Änderung am 24. Okt. 1952 zu (ebenda). - Änderung der Verwaltungsvorschriften vom 8. Dez. 1952 (BAnz. Nr. 247 vom 20. Dez. 1952).

Extras (Fußzeile):