2.30.2 (k1952k): 2. a) Hilfsmaßnahmen für die von der Not besonders betroffenen Gebiete der Bundesrepublik, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. a) Hilfsmaßnahmen für die von der Not besonders betroffenen Gebiete der Bundesrepublik, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage unter besonderer Betonung der Notwendigkeit, für die Hilfsmaßnahmen im Haushaltsjahr 1952 insgesamt 100 Millionen DM bereitzustellen 3.

Der Bundesminister der Finanzen legt demgegenüber im einzelnen dar, daß er zurzeit für die vom Bundesminister für Wirtschaft dargelegten Zwecke im Haushaltsjahr 1952 die Bereitstellung von nur 50 Millionen DM zusagen könne 4. Er sei jedoch bereit, die Erhöhung dieses Betrages in Erwägung zu ziehen, falls dem Bund, wie beantragt, 40% der Einkommen- und Körperschaftsteuer 5 zur Verfügung gestellt werden sollten.

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu.

Der Bundesminister für Verkehr bittet den Bundesminister für Wirtschaft, den Begriff der gefährdeten Grenzgebiete nicht schematisch und starr im Sinne einer Höchstentfernung von der Grenze festzulegen; das gelte insbesondere für die Gebiete im Raum Würzburg und Regensburg 6.

Fußnoten

3

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 1. - Erhard hatte beantragt, für von der Bundesregierung anerkannte Sanierungsgebiete 75 Millionen DM und für gefährdete Grenzgebiete 25 Millionen DM zur Verfügung zu stellen (Vorlage des BMWi vom 26. März 1952 in B 136/658).

4

Vgl. dazu das Schreiben des BMF vom 11. März 1952 (ebenda).

5

Vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 2.

6

Nach der Vorlage des BMWi sollten „gefährdete Grenzgebiete" nur Kreise umfassen, „die unmittelbare Berührung mit der Bundes bzw. Sowjetzonengrenze haben".

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