2.30.5 (k1952k): 4. Durchführung von Ermittlungen zur Klärung der Bedeutung der Rentenbezüge im Rahmen der Einzeleinkommen und der Familieneinkommen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Durchführung von Ermittlungen zur Klärung der Bedeutung der Rentenbezüge im Rahmen der Einzeleinkommen und der Familieneinkommen, BMF

Der Bundesminister der Justiz begründet in Abwesenheit des Bundesministers der Finanzen dessen Vorlage 12.

Staatssekretär Dr. Schreiber bittet, den Bundesminister für Vertriebene an den Ermittlungen und ihrer Auswertung zu beteiligen.

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Vorlage zu.

Der Bundesminister für Verkehr bittet um Prüfung in der Richtung, ob nicht anstelle der Erstellung einer bloßen Repräsentativkartei die Schaffung einer umfassenden Gesamtkartei in Angriff genommen werden solle.

Das Kabinett überläßt es dem Bundesminister der Finanzen, dieser Anregung nachzugehen 13.

Fußnoten

12

Vorlage des BMF vom 19. April 1952 in B 136/793. - Nachdem von der Bundesregierung am 8. Mai 1951 die Frage eines mehrfachen Rentenbezuges erörtert worden war (vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP F), hatte es der BMF übernommen, in Verbindung mit dem BMA, BMWi, BMI, BMP und dem Statistischen Bundesamt die Voraussetzungen für die Durchführung entsprechender Erhebungen zu klären. Der BMF hatte vorgeschlagen, die Erhebungen im Verwaltungswege durchzuführen, um eine Beunruhigung der Öffentlichkeit und erhöhten Kostenaufwand zu vermeiden. Durch eine Repräsentativumfrage bei den Sozialversicherungsanstalten und Arbeitsämtern sollten fünf Prozent aller Unterstützungsfälle erfaßt und jeder fünfte Fall, also ein Prozent der Gesamtzahl, eingehend überprüft werden. Zur Durchführung des Verfahrens hatte der BMF in Ergänzung seiner Vorlage den Bundesministern mit Schreiben vom 6. Mai 1952 (B 136/793) Entwürfe von Zählblättern und Erhebungsbögen übersandt.

13

Die Anregung wurde vom BMF nicht weiter verfolgt. - Während der Beratungen über einen vom BMF vorgelegten Entwurf einer Verordnung mit Vertretern des BMI, der Gewerkschaften und der Kriegsopferverbände am 26. und 30. Juni 1952 wurde auch die Frage der Zuständigkeit unter psychologischen Gesichtspunkten erörtert (B 136/793). Der vom BMI abschließend bearbeitete Entwurf (B 136/4997) wurde dem Bundesrat am 29. Juni 1953 zugeleitet (BR-Drs. Nr. 329/53. - Verordnung vom 12. Aug. 1953 (BAnz. Nr. 156 vom 15. Aug. 1953).

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