2.30.6 (k1952k): 5. Beschluß der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesminister als oberste Dienstbehörden im Falle Platow vom 11.9.51, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Beschluß der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesminister als oberste Dienstbehörden im Falle Platow vom 11.9.51, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage, betr. den früheren Angestellten Dischleit 14.

Der Bundesminister des Innern spricht sich in Übereinstimmung mit den Bundesministern der Justiz und für Verkehr aus grundsätzlichen Erwägungen nachdrücklich gegen die Annahme des Vergleichsvorschlages aus.

Das Kabinett lehnt den Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab.

Fußnoten

14

Vgl. 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 5. - Der Leiter der Pressestelle des BML, Johann Dischleit (geb. 1901), war zum 13. Okt. 1951 vom BML fristlos gekündigt worden, weil er dem Platow-Dienst Informationen geliefert hatte. Gegen die Abweisung seiner Kündigungs-Widerrufsklage durch das Arbeitsgericht Bonn hatte Dischleit Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln hatte am 16. April 1952 einen Vergleichsvorschlag gemacht, der Dischleit wegen seines beruflichen Fortkommens von der Tatsache der fristlosen Kündigung befreien sollte. Diesen Vergleichsvorschlag hatte der BML in Abweichung des Beschlusses vom 11. Sept. 1951 (vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP D) mit Vorlage vom 29. April 1952 befürwortet, während der BMJ seine Annahme mit Vorlage vom 5. Mai 1952 für unangebracht erklärt hatte (B 141/12144 und B 136/1962). Das Kabinett schloß sich der Auffassung des BMJ an („Note" Dehlers vom 9. Mai 1952 in B 141/12144).

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