2.30.8 (k1952k): A. Generalvertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Generalvertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zum Generalvertrag (nunmehr als „Deutschlandvertrag" bezeichnet) 16 und zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft 17. Unter besonderer Betonung der strengen Vertraulichkeit der Angelegenheit bringt er ferner die von den Westallierten beabsichtigte Antwort auf die letzte Sowjetnote an Hand des britischen Entwurfs zur Kenntnis 18.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Mühlenfeld erklärt, daß er im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag nicht von einem „zweiten Versailles" gesprochen habe. Die darüber in der Presse erschienenen Nachrichten 19 seien unrichtig. Die Berichtigung in der Presse stehe bevor.

Der Bundeskanzler nimmt von dieser Erklärung mit Befriedigung Kenntnis 20.

Fußnoten

16

Vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP C. - Die Bezeichnung „Deutschlandvertrag" war von Lenz vorgeschlagen und in einer dieser Sitzung unmittelbar vorausgehenden Besprechung im Fraktionsvorstand der CDU von Adenauer akzeptiert worden (NL Lenz/Tagebuch). Zum Stand der Verhandlungen siehe die Niederschrift über die Besprechungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 8. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84.

17

Der Text des EVG-Vertrages wurde am 9. Mai 1952 in Paris paraphiert. Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 478/52 vom 9. Mai 1952.

18

Vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP B. - Lenz vermerkte hierzu: „Bereitschaft zu Verhandlungen nach sorgfältiger Vorbereitung. Hauptgrundsätze: Ausschaltung des nationalen Geistes. Aufhebung der Teilung Europas. Ein einheitliches Deutschland könnte an einem vereinten Europa teilnehmen. Bereitschaft zur Prüfung aller präzisen Vorschläge. Verhandlungen über den Friedensvertrag erst möglich, wenn eine gesamtdeutsche Regierung aufgrund freier Wahlen gebildet ist. Ablehnung der Isolierung Deutschlands und einer nationalen deutschen Armee. Deutschland muß die Möglichkeit haben, Verbindungen einzugehen mit anderen Völkern zu friedlichen Zwecken. Eine neugewählte Regierung muß volle Handlungsfreiheit haben. Schaffung der Voraussetzung freier Wahlen durch eine unparteiische Kommission. Ablehnung einer Viermächte-Kommission, da sie parteiisch in eigener Sache wäre. Sie seien aber bereit, einen anderen präzisen Vorschlag für eine unparteiische Kontrolle zu prüfen. Die Antwortnote schlägt vor, die UNO-Kommission sofort in Aktion treten zu lassen. 2) Prüfung einer eventuellen anderen Kommission 3) Prüfung des Berichts über die Abhaltung freier Wahlen. Der B[undes]K[anzler] meint, die Alliierten hätten die Note doch recht gut hingekriegt. Ihm selbst sei das in dieser Weise wohl nicht gelungen." (NL Lenz/Tagebuch). - Wortlaut der alliierten Antwortnote vom 13. Mai 1952 in B 136/2128, EA 1952 S. 4963-4965 und Adenauer Bd. 2 S. 94-98. - Fortgang zum Notenwechsel mit der Sowjetunion 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP H.

19

Siehe 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A. - Vgl. auch das Schreiben Mühlenfelds an Adenauer vom 7. Mai 1952 in B 136/2103.

20

Vgl. auch die Äußerungen Kruegers auf der Pressekonferenz am gleichen Tage in B 145 I/22. - Fortgang Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 und 2.

Extras (Fußzeile):