2.31.2 (k1952k): 2. Überleitungsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[2. Überleitungsvertrag] 63

1. Teil I :

a) Zu Artikel 1 64 schlägt der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier für die CDU die als Anlage 1 beigefügte Fassung vor. Ministerialdirektor Roemer berichtet über die Entstehungsgeschichte und kommt in Beurteilung des Änderungsvorschlages zu dem Ergebnis, daß es sich hauptsächlich um eine Formulierungsfrage handele.

Die Worte: „sind und bleiben in jeder Hinsicht" im Text des Entwurfes geben dem Abgeordneten Dr. Wellhausen Veranlassung, die Beseitigung der Pleonasmen an dieser und anderen Stellen des Vertragswerkes anzuregen. Dieser Anregung soll entsprochen werden 65.

b) Zu Artikel 6 66 übergibt der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier den als Anlage 2 beigefügten gemeinsamen Neuformulierungsvorschlag der Koalitionsfraktionen 67. Die Fassung sei insoweit unbefriedigend, als nur die in Haftanstalten der Bundesrepublik einsitzenden Kriegsverbrecher einbezogen seien. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, daß er Außenminister Schuman gebeten habe, eine gleiche Regelung für Frankreich zu treffen. Eine Ausdehnung auf die in Frankreich zurückgehaltenen Kriegsverbrecher 68 scheitere an verfassungsrechtlichen Bedenken auf französischer Seite 69.

Besonders diskutiert wird Absatz 3 Satz 2 des Entwurfes, wonach das Recht zum Straferlaß, zur Strafminderung und zur Entlassung auf Ehrenwort nur ausgeübt werden darf, wenn der gemischte Board vorher seine Empfehlung gegeben habe. Bei den Fraktionsvertretern besteht die Befürchtung, daß auf Grund dieser Bestimmung die bisherige alliierte Gnadenpraxis zum Erliegen kommen wird. Der Bundeskanzler erklärt, daß diese Bedenken nicht berechtigt seien; außerdem soll der Board schon vor der Ratifizierung tätig werden. Seine Zuständigkeit gebe den alliierten Regierungen die Möglichkeit, die Verantwortung auf ihn abzuwälzen und auf diese Weise Gnadenentscheidungen zu treffen, die sie selbst sich mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern nicht leisten könnten. Die Vertreter der FDP-Fraktion halten ihre Bedenken trotzdem aufrecht.

Der Abgeordnete Dr. von Merkatz weist auf die Wichtigkeit der Freilassung sogen. Kriegsverbrecher möglichst schon vor der Unterzeichnung des Vertrages als Beweis guten Willens hin. Dies beziehe sich auf Leute wie Manstein 70 und Kesselring 71.

c) Zu Artikel 8 wird festgestellt, daß die Meistbegünstigungsklausel 72 inzwischen gestrichen worden ist 73.

d) Ministerialdirektor Roemer trägt noch vor, daß der bisherige Artikel 2 jetzt Artikel 1 geworden und Artikel 4 redaktionell verbessert worden ist 74.

2. Teil II (Dekartellisierung und Entflechtung) 75.

Der Abgeordnete Dr. Henle erläutert und begründet die als Anlage 3 beigefügten Änderungsvorschläge 76 zu Artikel 4 77 unter besonderer Hervorhebung des Problems des Aktientausches.

Herr Kattenstroth (Bundeswirtschaftsministerium) nimmt zu diesen Ausführungen Stellung, wobei er die inzwischen bereits erzielten Verbesserungen bekannt gibt. Auch er geht besonders auf die entscheidenden Probleme des Aktientausches 78 ein.

Eine Anregung 79 des Abgeordneten Scharnberg zu Artikel 4 Absatz 3 i [Kohleverkauf] 80 wird nicht weiter verfolgt.

Im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten, die noch in Bezug auf die Entflechtung des Kohle-Bergbaues und der Eisen- und Stahl-Industrie bestehen, wird Ministerialdirektor Blankenhorn beauftragt, am nächsten Tage McCloy aufzusuchen und ihn zu bitten, die Herren Kattenstroth, Dr. Pferdmenges und Dr. Henle zu einer Rücksprache zu empfangen. Ministerialdirektor Blankenhorn soll bei McCloy auch klären, ob die ganze Angelegenheit an Außenminister Acheson herangebracht werden soll 81.

Fußnoten

63

Der „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" (Überleitungsvertrag) sollte das Besatzungsstatut ablösen und das Verhältnis der Bundesrepublik zu den drei Westmächten auf eine vertraglich-gleichberechtigte Grundlage nach den Regeln des Völkerrechtes stellen, weiterhin aber auch Rechte und Interessen der Alliierten in der Bundesrepublik sichern. Der Vertrag war in zehn Teile gegliedert: 1. Allgemeine Bestimmungen, 2. Dekartellisierung und Entflechtung, 3. Innere Rückerstattung, 4. Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, 5. Äußere Restitutionen, 6. Reparationen, 7. Verschleppte Personen und Flüchtlinge, 8. Ansprüche gegen Deutschland, 9. Gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und Staatsangehörige, 10. Ausländische Interessen in Deutschland, 11. Erleichterungen für die Botschaften und Konsulate der Drei Mächte in der Bundesrepublik, 12. Zivile Luftfahrt und als Anhang die Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland. - Zu den Verhandlungen, die im Herbst 1951 auf der Grundlage alliierter Vorschläge begonnen hatten (vgl. 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1), siehe die Niederschriften, Aufzeichnungen und Vertragsentwürfe in AA II 241 - 27 - A-P, V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 8-60, Büro StS Bd. 61-69 sowie B 141/9066-9070, 9072-9078, 9081-9090, 9096-9105 und 9111-9112.

64

Artikel 1 befaßte sich mit den allgemeinen Bestimmungen und Grundsätzen, unter denen bei Anerkennung der Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik Besatzungsrecht fortgelten sollte.

65

Gegenüber der Fassung vom 24. April 1952 (B 136/2108 und B 141/9069) wurde der Kürzungsvorschlag (auch in B 141/9070 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 13) nicht berücksichtigt (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Fassung vom 26. Mai 1952 in B 136/2103 und BR-Drs. Nr. 218/52).

66

Art. 6 des Teils I sah die Revision der Kriegsverbrecherurteile durch einen beratenden Gnadenausschuß (Board) vor, der sich aus drei Vertretern der Bundesrepublik und je einem Vertreter der Drei Mächte zusammensetzen sollte. - Zur Ernennung der deutschen Mitglieder vgl. 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP 4.

67

Vorschlag auch in B 141/9070.

68

Zur allgemeinen Lage der Kriegsverbrecher in Frankreich vgl. den Bericht des Kölner Weihbischofs Wilhelm Cleven (o. D.) in B 136/1881. Vgl. ferner die Übersicht vom 24. Mai 1952 über den Stand der Verfahren in Frankreich in B 141/9070.

69

Verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 103 GG) gegen eine Übernahme der von alliierten Gerichten Verurteilten in deutschen Gewahrsam hatte auch der BMJ erhoben (Schreiben vom 12. März 1952 an den Bundeskanzler in B 141/9576 und B 136/1878). Nach Unterzeichnung der Verträge am 26. Mai 1952 wurde den Vertretern der AHK ein gleichlautendes Schreiben des Bundeskanzlers vom 23. Mai 1952 übergeben, in dem zugesichert wurde, daß das deutsche Bewachungspersonal für die in deutschen Gefängnissen einsitzenden Verurteilten den Alliierten weiterhin zur Verfügung stehe (B 141/9576).

70

Fritz Erich von Lewinski, genannt von Manstein (1887-1973). 1906-1945 aktiver Offizier (1942 Generalfeldmarschall); 1949 von einem britischen Militärgericht zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, im Febr. 1950 Verkürzung des Urteils auf 12 Jahre Gefängnis, im Mai 1953 vorzeitig entlassen. - E. v. Manstein, Verlorene Siege, Bonn 1955; Aus einem Soldatenleben 1887-1939, Bonn 1958.

71

Albert Konrad Kesselring (1885-1960). 1906-1945 aktiver Offizier (1940 Generalfeldmarschall); im Mai 1947 von einem britischen Militärgericht zum Tode verurteilt; das Urteil wurde kurz darauf in lebenslängliche Haft, später in 20 Jahre Gefängnis umgewandelt; seit 1947 im Gefängnis Werl, 1952 begnadigt; Kesselring wurde am 12. Dez. 1952 vom Bundeskanzler empfangen (B 136/1881); 1953 Bundesführer des Stahlhelm. - A. Kesselring, Soldat bis zum letzten Tag, Bonn 1953; Gedanken zum Zweiten Weltkrieg, Bonn 1955.

72

Dieser Artikel hatte vorgesehen, daß künftige, günstigere Vereinbarungen der Bundesrepublik mit anderen Staaten automatisch auch den Partnern des vorliegenden Vertragswerks zugute kommen sollten.

73

Auf alliierten Vorschlag vom 10. Mai 1952 war ein neuer Art. 8 eingefügt worden, der sich mit der rechtlichen Stellung und den diplomatischen Privilegien der in der Bundesrepublik noch amtierenden Richter bei alliierten Gerichten befaßte. Vgl. Vermerk vom 15. Mai 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 13, alliierter Vorschlag vom 10. Mai 1952 und Niederschrift der Sachverständigenbesprechung vom 10. Mai 1952 in B 141/9070.

74

Roemer war Mitglied des Sachverständigenausschusses zur Beratung von Teil I des Überleitungsvertrages. Er hatte die Ausschuß-Sitzung verlassen, um dem Kabinett zu berichten (ebenda).

75

Dieser Teil des Überleitungsvertrages sah vor, daß die Westmächte bis zum Inkrafttreten eines deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für die Durchführung der von den westlichen Militärregierungen getroffenen und von der AHK fortgeführten Maßnahmen auf dem Gebiet der Entflechtung und Neuordnung wirtschaftlicher Großunternehmen zuständig bleiben sollten. Dies betraf vor allem die Großbanken, die IG-Farben, das UFA-Filmvermögen, die Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie. - Vertragsentwürfe und Niederschriften des deutsch-alliierten Unterausschusses zu Teil II in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 25-32, II 241-27 E und F, Büro StS Bd. 62 sowie B 102/133923-133932 und B 141/9072-9077.

76

Vorschläge ferner in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 13 und 111 sowie B 102/133928. - Vgl. dazu auch das Schreiben Henles vom 24. März 1952 an Adenauer in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 30 und B 102/60671.

77

Artikel 4 behandelte die Entflechtung des Kohlebergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie.

78

Um eine Beteiligung von Großaktionären an zweiten und dritten Gesellschaften zu verhindern, sollte noch vor der Ratifizierung der Verträge eine entsprechende Rechtsverordnung zum Gesetz Nr. 27 erlassen werden (vgl. hierzu 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP F). Nach alliierten Vorstellungen sollten Großaktionäre (Anteilseigner von mehr als 5% des Nennkapitals) nur bei einer der neugegründeten Nachfolgegesellschaften Aktien zugeteilt erhalten, bei den übrigen Nachfolgegesellschaften jedoch Wandelschuldverschreibungen bekommen. Eine Umwandlung in Schuldverschreibungen oder ein Verkaufszwang war von deutscher Seite abgelehnt worden; ferner sollte als Großaktionär gelten, wer mehr als 15% des Aktienanteils besaß. Unterlagen dazu in B 102/60671 und 133932 und B 141/9076.

79

Nicht ermittelt.

80

Mit der Durchführung der Entflechtung und Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie sollte eine neu zu errichtende alliierte Stelle beauftragt werden (Art. 4 Abs. 2), die auch für die Auflösung des DKV (vgl. 223. Sitzung am 27. Mai 1952 TOP D) zuständig sein sollte. Zu den Verhandlungen mit der AHK vgl. B 102/133901-133904.

81

Zu dem Gespräch Blankenhorns mit McCloy über Verlauf und Ergebnis der Kabinettssitzung vgl. FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 63 Anm. 2. - Fortgang Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4.

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