2.32.2 (k1952k): 2. EVG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[2. EVG-Vertrag]

Mit Rücksicht darauf, daß der Abgeordnete Blank noch heute nach Paris zurückreisen muß, wird alsdann der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) behandelt 9.

Der Bundestagsabgeordente Blank gibt an Hand eines ausführlichen, durch einige mündliche Erläuterungen ergänzten Exposés 10 einen Überblick über die Entwicklung und den Inhalt des Vertragswerkes, das eine echte, auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung aufgebaute Gemeinschaft zum Gegenstand habe. Er stellt dabei besonders die Fortschritte dar, die der Vertrag für die Bundesrepublik gegenüber dem Plevenplan 11 des Jahres 1951 enthält und geht auf die Fragen ein, die bei den bisherigen Verhandlungen offengeblieben sind und deren Regelung den beteiligten Außenministern überlassen bleiben muß (insbesondere die Fragen der Besoldung und der Vertragsdauer) 12.

Der Bundeskanzler betont die überragende historische Bedeutung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und gibt dem Dank der Bundesregierung an die Mitglieder der deutschen Delegation, insbesondere an deren Führer, den Bundestagsabgeordneten Blank, für die von ihnen geleistete Arbeit Ausdruck.

General Heusinger entwickelt - z. T. in Beantwortung der Fragen der Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr und für gesamtdeutsche Fragen sowie der Bundestagsabgeordneten Dr. Gerstenmaier, Dr. von Merkatz und Dr. Mühlenfeld - einen Überblick über die militärische und wehrwirtschaftliche Lage der Sowjetunion. Er beurteilt sie zusammenfassend dahin, daß die Sowjetunion im Kriegsfalle zwar mit erheblichen Anfangserfolgen, aber nicht mit einem Endsieg würde rechnen können 13. Wenn deshalb auch mit einem Angriff der Sowjetunion vielleicht nicht sehr dringend zu rechnen sei, so müsse doch betont werden, daß die Gefahr eines kriegerischen Überfalls erheblich ernster zu nehmen sei, wenn etwa die EVG unter Beteiligung der Bundesrepublik nicht zustande kommen sollte. Solchenfalls würde das Gebiet der Bundesrepublik sicher nur zum Schauplatz von Rückzugskämpfen der Westalliierten werden. - Die nach dem Vertragswerk aufzustellenden 12 deutschen Divisionen würden etwa Ende 1954 einsatzbereit sein, wenn alle vertragschließenden Staaten bis zum September 1952 ratifiziert hätten, es sei denn, daß ohne Rücksicht auf die Ratifikation schon vorher einleitende Maßnahmen zur Aufstellung von Rahmenverbänden getroffen werden könnten. Die Zeit bis zur Erreichung der Einsatzbereitschaft der 12 deutschen Divisionen könne u. U. für die Bundesrepublik militärisch kritisch werden 14.

Der Bundeskanzler führt aus, daß das Zustandekommen der EVG und die Beteiligung von 12 deutschen Divisionen daran die Gefahr der Neutralisierung der Bundesrepublik und deren russischer Durchdringung voraussichtlich beseitigen werden. - Das Scheitern der EVG dagegen werde in eindringlicher Weise eine tödliche Schwäche des Westens offenbar machen und so die Kriegsgefahr erhöhen.

Mittagspause ab 13.30 Uhr

Nach Beendigung der Mittagspause um 14.30 Uhr wird zunächst kurz über die Stärke der maritimen Streitkräfte in der Nord- und in der Ostsee 15 und über den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Einzelheiten aus dem EVG-Vertrag gesprochen. Abgeordneter Blank wird beauftragt, in Paris die Frage der Veröffentlichung zu erörtern.

Sehr ausführlich wird das Beschaffungswesen behandelt. Von verschiedenen Seiten werden Bedenken gegen die Integrierung des Beschaffungswesens vorgebracht und Fragen gestellt. Der Abgeordnete Dr. Pünder wirft z. B. die Frage auf, ob nicht eine Benachteiligung der deutschen Industrie eintreten könne 16, zumindest hätte man nach seiner Ansicht eine Übergangslösung anstreben müssen. Der Abgeordnete Dr. Preusker pflichtet ihm bei. Er führt außerdem ergänzend aus, die Regelung daß auf der Ausgabenseite eine 2/3 Mehrheit genüge (im Gegensatz zur Einnahmenseite, wo Einstimmigkeit erforderlich sei), könne zu einer Majorisierung Deutschlands führen. Es bestehe die Gefahr der Schrumpfung und sozialen Erschütterung der deutschen Wirtschaft. Dr. Preusker spricht auch über die schlechten Erfahrungen mit dem Generalunternehmertum bei Bauaufträgen. Auch er fordert nationale Beschaffungsämter für eine Übergangszeit; eine andere Möglichkeit sei, ebenso wie für die Einnahmeseite auch für die Ausgabenseite Einstimmigkeit einzuführen. Minister Dr. Erhard wendet ein, daß jede Einflußnahme konjunkturpolitischer Art verbaut werde. Den europäischen Beschaffungsstellen werde der Anreiz zu sparsamer Wirtschaft fehlen. Es komme darauf an, welcher Nutzeffekt bei der Umsetzung des finanziellen Beitrages in der Güterwirtschaft erzielt werde. Er wirft außerdem die Frage nach der Abstimmung der Produktionsprogramme der EVG und der Schutzmächte in der Bundesrepublik auf 17.

Zu diesen Einwendungen und Bedenken nimmt Abgeordneter Blank Stellung und erklärt zunächst, daß im Vertrag eine Übergangsregelung vorgesehen sei. Ein nationales Beschaffungswesen berge Gefahren in sich. Eine Bedrohung der deutschen Wirtschaft hält er nicht für gegeben. Er erläutert die Artikel 103 und 104 des Vertragsentwurfes 18.

Minister Dr. Lehr führt aus, daß die angestrebte föderative Lösung völlig aufgegeben worden sei. Sie sei allein auf dem Gebiete des Rekrutierungswesens aufrechterhalten worden. Er bedauert, daß bei den Vertragsverhandlungen die Verwaltungsfachleute nicht zu Wort gekommen seien, und schlägt deshalb die baldige Errichtung eines Verwaltungsausschusses vor 19. Minister Dr. Seebohm stimmt ihm hierin zu. Er begründet außerdem die Notwendigkeit nationaler Transportdienststellen. Zur Abstimmung der Bedürfnisse der EVG und der Schutzmächte müsse er Koordinierungsbefugnisse besitzen. Hierzu erklärt Prof. Dr. Ophüls, daß dem Vertrag noch ein Verkehrsstatut angefügt werde 20.

Abgeordneter Blank will sich für die Bildung einer besonderen Verwaltungsabteilung im Interimsausschuß einsetzen. Der Bundeskanzler weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich daraus ergeben würden, daß die Einrichtung nationaler Beschaffungsstellen die Zustimmung des Bundesrates erfordert und die Durchführung den Ländern obliegt.

Nach Ansicht des Abgeordneten Dr. von Merkatz wäre eine dezentralisierte föderative Auftragsverwaltung vorzuziehen. Im Rahmen der geplanten Regelung sei es besonders wichtig, auf die Stellenbesetzung Einfluß zu nehmen. Die Rechtsmittel müßten so ausgestaltet werden, daß wir nicht einem Dirigismus verfallen.

Minister Dr. Erhard wirft u. a. auch die Frage auf, ob die Bedarfsanforderungen der Schutztruppen künftig über die EVG laufen. Darauf erwidert Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein mit einer Darstellung der Beschaffungsregelung im Truppenvertrag 21. Nach seiner Ansicht ist die Regelung des Bedarfes der Schutztruppen über die EVG erlangbar.

Minister Storch setzt sich für den Entwurf ein. Ein wichtiger Vorteil der Bundesrepublik stelle die vorhandene Arbeitskraftreserve dar 22. Einen weiteren Vorteil der Integrierung der Beschaffungsstellen erblickt er darin, daß wir nicht an eine bereits vorhandene Organisation gebunden seien, sondern neu aufbauen könnten 23. Er glaubt, daß man im Benehmen mit den deutschen Wirtschaftsführern allen Gefahren für die deutsche Wirtschaft begegnen könne und mehr Zutrauen zu unserer Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit haben müsse. Dieser Auffassung schließt sich im wesentlichen der Abgeordnete Dr. Wellhausen an.

Der Bundeskanzler bittet, nunmehr noch zwei Fragen zu überlegen, die auf der Außenministerkonferenz 24 gelöst werden müßten. Es handele sich um den Sitz der EVG und die Dauer des Vertrages. Holland wolle den EVG-Vertrag auf die Dauer des Nordatlantikpaktes abstellen; das seien noch 17 Jahre. Nach Ansicht des Bundeskanzlers ist dieser Zeitraum zu kurz. Eine Laufdauer von 50 Jahren sei angebracht. Was den Sitz der EVG anlangt, so erinnert der Bundeskanzler daran, daß es nach seiner Auffassung günstig wäre, wenn die Schumanplan-Behörden nach Saarbrücken kommen 25. Daher sollte auch die EVG nach Saarbrücken gelegt werden. Gegen Saarbrücken sprechen sich jedoch mit verschiedener Begründung nahezu alle Vertreter der Koalitionsfraktionen aus. Neben dem Bundeskanzler setzt sich nur Minister Schäffer uneingeschränkt für Saarbrücken ein. Nach Auffassung des Abgeordneten Dr. Wellhausen sollten die Schumanplan-Behörden nach Saarbrücken und die EVG nach Luxemburg kommen. Luxemburg lehnt jedoch, wie Abgeordneter Blank mitteilt, die EVG ab, will dagegen den Schumanplan haben. Bei diesen Erörterungen spielt die noch ausstehende Lösung des Saarproblems 26 eine Rolle. Der Bundeskanzler gibt dabei zu bedenken, welche Situation entstehen würde, wenn bekannt würde, daß Deutschland Saarbrücken abgelehnt habe.

Wie der Abgeordnete Blank berichtet, ist in Paris über eine Dezentralisation der verschiedenen Stellen gesprochen worden. Da Shape in Paris seinen Sitz habe, sei die Meinung vertreten worden, dorthin auch den Rat und das Kommissariat zu legen. Italien wolle die Versammlung nach Turin und die Holländer den Gerichtshof nach den Haag haben; für die Schumanplan-Behörden sei Lüttich genannt worden 27.

Der Abgeordnete Pünder vertritt die Ansicht, daß eine Entscheidung über die Sitzfrage vorerst noch nicht getroffen werden sollte, es vielmehr erwünscht sei, dieses Problem auf der Außenministerkonferenz auszuklammern. Im übrigen tritt er für Straßburg ein. Straßburg erscheint auch den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Dr. Preusker annehmbar. Der Bundeskanzler spricht sich gegen Straßburg aus. Straßburg sei im Gegensatz zu Saarbrücken keine deutsch denkende, sondern nur eine deutschsprachige Stadt. In diesem Zusammenhang wird das Verhältnis zwischen den Versammlungen des Schumanplans, der EVG und dem Europarat erörtert.

Hiermit wird die Aussprache über den Vertrag zur Bildung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft vorläufig abgeschlossen 28.

Fußnoten

9

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP E und 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A. - Entwurfsfassungen in BW 9/2053, 2059, 2973, 3247, 3266-3273, 3295, 3301 und 3305 sowie AA II 232-10 Bd. 3.

10

Nicht ermittelt. - Zur Vorbereitung des Exposés vgl. Unterlagen in BW 9/3067.

11

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP C und Anfänge Sicherheitspolitik S. 390-400.

12

Detailliert hierzu die Mitschrift in NL Seebohm/7.

13

Zur Beurteilung der Stärke und Angriffsfähigkeit der sowjetischen Armee vgl. Unterlagen in BW 9/2135-2139 und 3072. - Seebohm notierte hierzu: „Vortrag Heusinger. Operativ-strategische Lage in Europa. Stärke des Ostblocks: russisch 175 Divisionen, 70 motorisiert, 15 000 Flugzeuge, 300 U-Boote, davon 22 deutsche Ostzone, 8 in Ostdeutschland, Rumänien, Österreich, 30 im Kaukasus, 30 im Fernen Osten = 90, davon Masse der motorisierten Einheiten. 1400 (600 Düsen) Mitteldeutschland, alles andere defensiv in Rußland; keine weitreichende operative Luftwaffe, die erst nach mehreren Jahren aufgebaut. U-Boote überwiegend in der Ostsee, mehr defensiv. Kriegsfall: 370 Divisionen, 25 000 Flugzeuge (Zeit); Programm in Rußland bis 1955 fertig. Bis dahin müssen wir auch stehen. Satellitenstaaten: nicht modern ausgerüstet. Integration dieser Industrie läuft bis 1955. Polen 18, CSSR 14, Ungarn 8, Rumänien 14, Bulgarien 10 Divisionen. Volkspolizei: 24 Bereitschaften zu 1500 Mann, materiell nicht aufblähbar zum Heer [vgl. dazu 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP A]. Summe ist Westen überlegen an Zahl. Sieg des Ostens nur möglich: Nordkap, Pyrenäen, Sizilien, Ägypten, Pers. Golf kurzfristig erobert. Riesige Ausdehnung, Zersplitterung. 3 Engpässe: Ölfrage: Gebiete in Grenznähe. Stahl: 1:4 unterlegen (lfd. Versorgung, Reserve). Transportproblem (riesige Nachschublinien): alle durch Polen u. über Weichsel und Oder! Luftgefahr" (NL Seebohm/7).

14

Zeitpläne zur Aufstellung deutscher Kontingente in BW 9/2057, 2158 und 3076.

15

Vgl. dazu die Berichte und Sitzungsprotokolle der „Arbeitsgruppe Marine" des „Militärausschusses der Konferenz für die Organisation einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (Okt. 1951 bis Mai 1952) in BW 9/2156.

16

Zu Bemühungen von Mitgliedern des Bundestages, die Industrie in ihren Wahlkreisen bei der Vergabe von Beschaffungsaufträgen zu berücksichtigen vgl. BW 9/899.

17

Siehe dazu das Schreiben Erhards an Adenauer vom 15. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 53. - Vgl. auch das Schreiben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Fritz Berg, an Adenauer vom 15. Mai 1952 in BW 9/892.

18

Die beiden Artikel (Entwurf vom 9. Mai 1952 in BW 9/3272) sahen zur Durchführung der Beschaffungsprogramme u. a. vor: „Abstimmung mit dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten"; „Vergebung der Aufträge [...] im Wege des weitestgehenden Wettbewerbs" (Art. 103); bei fehlender Einstimmigkeit des Rates Empfehlungen des Kommissariates an die Regierungen der Mitgliedstaaten, „um die Vergebung und Durchführung der Aufträge [...] zu gewährleisten, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die sich daraus ergebenden Belastungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten so gerecht wie möglich zu verteilen" (Art. 104).

19

Siehe dazu das Schreiben Lehrs an Adenauer vom 12. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 53.

20

Unterlagen zur Bildung und Organisation der „Unterabteilung Verkehrsverwaltung der Abteilung Statut des Kommissariats der EVG" in BW 9/2940.

21

Siehe Artikel 39 des Truppenvertrages (Anmerkung 38 dieser Sitzung und BT-Drs. 3500).

22

Hierzu notierte Seebohm: „Arbeitsmarktpolitische Folgerungen. Storch: 500 000 Leute werden dem Arbeitsprozeß entzogen. Strukturelle Arbeitslosigkeit 1,3-1,4 Mio. davon 300 000 nicht einsatzfähig. Damit Beseitigung des Arbeitslosenproblems und Erledigung der 40 Std. Woche. ,Unser Lebensstandard ist nur auf 48 Wochen Std. Arbeit aufgebaut'" (NL Seebohm/7).

23

Fortgang dazu 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 7.

24

Unterlagen zur Außenministerkonferenz vom 19. bis 21. Mai 1952 in Paris in AA II 232-00 Bd. 3 sowie BW 9/2060, 2828, 3223 und 3224.

25

Vgl. Sondersitzung am 4. Febr. 1952 TOP 1.

26

Vgl. 212. Sitzung am 1. April 1952 TOP B e.

27

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 89.

28

Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP B.

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