2.32.3 (k1952k): 3. Truppenvertrag

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[3. Truppenvertrag]

Als nächster Punkt wird der Truppenvertrag 29 behandelt.

1.

Zu Artikel 4 30 verlangt der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier, daß das Postgeheimnis gewährleistet werden müsse. Entsprechendes gelte für Artikel 16 e 31. Der Bundeskanzler bestätigt die grundsätzliche Anerkennung des Postgeheimnisses.

2.

Artikel 6 32 läßt nach Ansicht des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier die Auslegung zu, daß beispielsweise die Spionage zugunsten der Streitkräfte der Drei Mächte oder das Denunziantentum nicht bestraft werden können. Er verlangt eine Beschränkung auf solche Personen, die ihm Rahmen des Deutschland-Vertrages und der Zusatzverträge tätig geworden sind. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stellt in seiner Erwiderung fest, daß Artikel 6 nur für die Zukunft gelte. Die Regelung für die Vergangenheit befinde sich im Überleitungsvertrag. Im übrigen sei die Interpretation des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier nicht zutreffend. Er hebt das Wort „nur" hervor. Daraus folge, daß Landesverrat und Denunziantentum bestraft werden könnten. Die Frage wird nicht weiter vertieft, da der Bundeskanzler zusagt, er werde bei seinen Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren eine authentische Interpretation von Art. 6 verlangen 33.

3.

Auf eine Frage des Abgeordneten Dr. von Merkatz erläutert Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein Artikel 10 a, den er als die „Vornotstandsklausel" bezeichnet 34. Das Hauptbeispiel sei die Anlage von Sprengkammern auf Flugplätzen, an Brücken und dergl. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verliest die letzte Fassung dieser Klausel. Hervorgehoben wird, daß die Verteidigungsanlagen von der Bundesregierung und nur im Ausnahmefalle von den Streitkräften errichtet werden. Die Frage, wer bezahle, wird von dem Bundeskanzler dahin beantwortet, daß an dieser Stelle nichts über die Kosten gesagt werden solle. Minister Schäffer erklärt, es sei in einem anderen Zusammenhange bereits klargestellt worden, daß der Verteidigungsbeitrag, den die Bundesrepublik zu bezahlen habe, die oberste Grenze für die deutschen Leistungen darstelle. Es wird außerdem darauf hingewiesen, daß etwaige Streitfragen dem Schiedsgericht unterbreitet werden können. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen geben sich mit diesen Erklärungen zufrieden.

4.

In Artikel 14 Abs. 2 soll auf Anregung des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier verlangt werden, daß das „Benehmen" mit der Bundesregierung durch „Einvernehmen" ersetzt wird 35.

5.

Zu Artikel 16 Absatz 3 verlangt der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier, daß der Vorrang der Verteidigungstruppen fallen müsse 36. Die gleiche Forderung wird bei Artikel 16 b, Artikel 16 d Absatz 3 und Artikel 16 e Absatz 3 erhoben 37. Diese Bestimmungen befinden sich nach Erklärungen von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein noch in der Umformulierung. Die Neufassung wird den Fraktionsvertretern vorgelegt werden 38. Der Bundeskanzler bittet, bei dem Truppenvertrag zu bedenken, daß er nach Ablauf von 2 Jahren revidiert werden wird, wenn genügend Erfahrungen vorliegen.

Der Abgeordnete Dr. von Merkatz bringt den Wunsch seiner Fraktion nach einer befriedigenden Regelung des Jagd- und Fischereiwesens 39 zum Ausdruck. Jagd und Fischerei müßten in die uneingeschränkte Hoheit der Bundesrepublik zurückkehren 40.

Von dem Abgeordneten Strauß wird das Thema Besatzungsgeschädigte aufgeworfen. Diese hoffen, daß ihnen mit Abschluß des Deutschland-Vertrages ihre Wohnungen und Häuser zurückgegeben würden. Es wäre sehr wichtig, wenn man mit der Rückgabe beginnen würde. Abgeordneter Strauß weist auf die große psychologische Bedeutung dieser Angelegenheit hin 41. Seine Ausführungen werden von dem Abgeordneten Dr. Schneider unterstrichen. Der Bundeskanzler erwidert, daß leider nur sehr wenige Wohnungen frei würden und zwar solche von Zivilangestellten. Die psychologische Bedeutung der Frage werde von ihm nicht verkannt. Der Abgeordnete Dr. Wellhausen macht den Vorschlag, ein Rückgabeprogramm etwa in der Weise zu vereinbaren, daß sich die Vertragschließenden darüber einigen, die Rückgabe beschlagnahmter Wohnungen und Häuser mit dem Bau neuer Wohnungen beschleunigt fortzusetzen. Eine solche Formulierung erscheint ihm ausreichend. Die Berücksichtigung dieser Anregung wird zugesagt 42.

Fußnoten

29

Zum „Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland" (Truppenvertrag) siehe Verhandlungsniederschriften und Entwurfsfassungen in BW 9/2916-2924, B 141/8998-9009 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 62-67, 77-79, 83-84, 86-100, Entwurfsfassung vom Mai 1952 in Bd. 77 und B 141/8998.

30

Art. 4 des Entwurfs sah die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit deutscher und alliierter Behörden in Sicherheitsfragen vor. Zu den Verhandlungen über die Fassung dieses Artikels Unterlagen in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 62.

31

Nach Art. 16 e des Entwurfs war vorgesehen, den ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik die deutschen Post- und Fernmeldeanlagen bevorzugt zur Verfügung zu stellen und erforderlichenfalls zu erweitern.

32

Art. 6 des Entwurfs (Fassung vom 10. April 1952) lautete: „Niemand darf nur deswegen strafrechtlich verfolgt oder in seinen bürgerlichen Rechten oder seiner wirtschaftlichen Lage durch Maßnahmen deutscher Gerichte oder Behörden benachteiligt werden, weil er mit der Politik und den Interessen einer oder mehrerer der Drei Mächte sympathisiert oder sie unterstützt hat, oder nur deswegen, weil er im Rahmen des Generalvertrages oder des Zusatzvertrages, oder der nach Art. 4 dieses Vertrages vorgesehenen Zusammenarbeit und Unterstützung den Streitkräften, Behörden oder Dienststellen einer oder mehrerer der Drei Mächte oder einer beteiligten Macht oder Person, die auf Grund der Autorität einer dieser Mächte tätig sind, Informationen verschafft oder Dienste geleistet hat. Die deutschen Behörden haben alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Erreichung der Ziele dieser Artikels sicherzustellen."

33

Besprechungen Adenauers und Hallsteins mit den drei Hohen Kommissaren am 13. und 19. Mai 1952 führten zur Streichung dieses Artikels (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 170 und 171 und AA Büro StS Bd. 84).

34

Nach Art. 10 a des Entwurfs war u. a. vorgesehen, daß die ausländischen Streitkräfte von der Bundesrepublik durchzuführende militärische und zivile Sicherungsmaßnahmen erforderlichenfalls selbst ergreifen konnten.

35

Art. 14 Abs. 2 des Entwurfs sah vor, daß die Mitglieder der Streitkräfte sowohl in deutscher als auch in ausländischer Währung bezahlt werden konnten. Die Einführung eines Systems der Bezahlung in ausländischer Währung sollte „im Benehmen" mit der Bundesregierung erfolgen.

36

Hiernach sollte dem Bedarf der Streitkräfte gegenüber dem Export- und Inlandsbedarf der Bundesrepublik Vorrang eingeräumt werden.

37

In den Artikeln war vorgesehen, Sach- und Werkleistungen (16 b), Verkehrsleistungen (16 d) sowie Post- und Fernmeldeleistungen (16 e) für die Streitkräfte durch die deutschen Behörden zu gewährleisten.

38

Neufassungen vom 12., 20 und 21. Mai 1952, jetzt als Art. 39 (16 b), 41 (16 d) und 42 (16 e) in B 141/8998 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 79.

39

Jagd- und Fischereiprivilegien für die Mitglieder der Streitkräfte war in Art. 16 h des Entwurfs vorgesehen.

40

Die mit der AHK vereinbarte Neufassung des Artikels vom 19. Mai 1952 (jetzt Art. 46) präzisierte die Einschränkungen der Jagd- und Fischereiprivilegien. Vgl. dazu Unterlagen in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 79 und 171 sowie B 141/8998 und 9010.

41

Siehe das Schreiben von Franz Josef Strauß an Adenauer vom 15. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 53.

42

Zum Ergebnis der Verhandlungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren über diese Frage am 15./16., 19. und 21. Mai 1952 (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 171) siehe die Neufassung des Art. 16 a vom 21. Mai 1952 (jetzt Art. 38) in B 141/8998 und 9009. - Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 3.

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