2.32.4 (k1952k): 4. Überleitungsvertrag

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[4. Überleitungsvertrag]

Im Anschluß an den Truppenvertrag wird erneut der Überleitungsvertrag 43 besprochen und zwar Teil X 44.

Zu Artikel 6 übergibt der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier den als Anlage 1 beigefügten Vermerk 45. Über das Problem wird mit den Alliierten noch verhandelt 46.

Der Abgeordnete Dr. von Merkatz kommt dann noch einmal auf den schon am Samstag, den 10.5.52, besprochenen Artikel 6 des Teiles I zurück. Er erhebt erneut die Forderung, daß die Alliierten einige Leute wie Manstein und Kesselring freilassen sollten 47. Er widerspricht ferner der Aufnahme eines Vorbehaltes im Deutschland-Vertrag. Nach seiner Ansicht ist es nicht nötig, überhaupt etwas über den Fortbestand des fremden Gewahrsams auf deutschem Boden zu sagen, da es sich um eine auslaufende Maßnahme des Besatzungsrechts handelt.

Dieser Ansicht widerspricht der Bundeskanzler. Die Haftanstalten auf deutschem Boden, in denen die sogen. Kriegsverbrecher festgehalten werden, seien nicht exterritorial. Auch Minister Dr. Dehler setzt sich für die vorgesehene Regelung ein. Es handele sich um einen Quasi-Vorbehalt, durch den erreicht werde, daß die Bundesrepublik den Gewahrsam nicht übernehme, aber auch ein Abtransport aus Deutschland nicht stattfinde.

Von dem Abgeordneten Dr. Wellhausen wird gefragt, ob diese Bestimmung nicht in Artikel 6 untergebracht werden könnte. Nach Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt es eine solche Möglichkeit; es müßte dann im Art. 2 des Deutschland-Vertrages 48 eingefügt werden: „vorbehaltlich der Verpflichtungen aus dem Truppenvertrag und den sonstigen Zusatzverträgen". Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist gleichzeitig aber auch auf die Gefährlichkeit einer solchen Lösung hin, die allgemein abgelehnt wird.

Nach Ansicht des Abgeordneten Dr. von Merkatz könnte der fremde Gewahrsam als unter den Sicherheitsvorbehalt für die Streitkräfte fallend angesehen werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein entgegnet, daß Artikel 8 Absatz 2 des Deutschland-Vertrages 49 auch in dieser Weise konstruiert sei. Deshalb handele es sich nicht um einen echten vierten Vorbehalt. Es bleibe jedem überlassen, unter welchen der drei Vorbehalte er diesen Tatbestand subsumieren wolle. Der Abgeordnete Dr. von Merkatz fragt darauf, ob er dann nicht ganz gestrichen werden könne. Dazu erklärt der Bundeskanzler, daß auf eine Regelung nicht verzichtet werden könne. Er gibt den Vertretern der Fraktionen jedoch die Versicherung ab, daß er jede sich bietende Gelegenheit benutzen und alles tun werde, was er nur könne, um die Freilassung zu erwirken 50.

Fußnoten

43

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2. - Überleitungsvertrag in der Fassung vom 12. Mai 1952 in B 136/2108.

44

In Teil X des Überleitungsvertrages (Ausländische Interessen in Deutschland) sollte sich die Bundesrepublik u. a. verpflichten, die während des Krieges gegen feindliches Vermögen erlassenen Vorschriften aufzuheben. - Zu den Verhandlungen hierüber Unterlagen in AA II 241-27 N und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 51-55.

45

Art. 6 des Teils X sah vor, Angehörige der Vereinten Nationen von allen außerordentlichen Abgaben oder sonstigen Auflagen zu befreien, die der Deckung kriegs- und kriegsfolgebedingter Lasten dienten. Nach dem Vorschlag Gerstenmaiers sollte dieser Personenkreis ab 1. Jan. 1953 zu Lastenausgleichsabgaben herangezogen werden. Zu den Verhandlungen hierüber vgl. auch B 126/5721. - Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 8.

46

Die Verhandlungen Adenauers und Schäffers mit der AHK am 13. Mai 1952 blieben in diesem Sinne erfolglos. Siehe Niederschrift in AA Büro StS Bd. 84 und Protokollauszüge in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 55.

47

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2.

48

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1.

49

Ebenda.

50

Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 2.

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