2.32.5 (k1952k): 5. Finanzvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[5. Finanzvertrag]

Zum Finanzabkommen 51 gibt der Bundesminister der Finanzen die wesentlichen Erläuterungen. Dabei weist er insbesondere auf zwei noch ungelöste Probleme (Art. 3 und 4 des Entwurfes) 52 hin, nämlich

1.

Die Frage, welcher Teilbetrag der von der Bundesrepublik jährlich für die EVG aufzubringenden 10,2 Mrd. DM für die Errichtung des deutschen Kontingents abzuzweigen sei; er halte einen Teilbetrag von mindestens 5,6 Mrd. DM für erforderlich, während die drei Mächte nur einen merklich geringeren Betrag zubilligen wollen;

2.

die Frage der Besatzungsschäden, für deren Erstattung keine Mittel vorhanden seien und deren im Abkommen vorgesehene Regelung zudem als Verstoß gegen den Geist der EVG betrachtet werden müsse 53.

Der Abgeordnete Dr. Preusker betont den Standpunkt der FDP-Fraktion, daß alles vermieden werden müsse, was das gegenwärtige soziale Gefüge der Bundesrepublik durch allzu große finanzielle Aufwendungen in Gefahr bringen könne.

Der Bundeskanzler meint, daß die Frage der Erstattung von Besatzungsschäden aus deutschen Mitteln auf längere Sicht gesehen an Bedeutung immer mehr verlieren werde. 54

Fußnoten

51

Im Finanzvertrag mit den drei Westmächten sollte sich die Bundesrepublik verpflichten, einen finanziellen Verteidigungsbeitrag zu leisten. Zahlenunterlagen, Entwürfe und Niederschriften über Ressortbesprechungen und über Verhandlungen mit den Finanzsachverständigen der AHK in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 183-187, dazu AA II 232-11 Bd. 1 und 232-11 E Bd. 1 sowie AA Büro StS Bd. 58, ferner B 126/51517 und B 141/21555-21559.

52

Art. 3 des Entwurfs in der Fassung vom 12. Mai 1952 enthielt Bestimmungen über die Beitragsleistungen für die Zeit nach dem 30. Juni 1953 und für die Übergangszeit bis zum 30. Juni 1953, Artikel 4 über die haushaltsmäßige Behandlung (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 185).

53

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Entwurfs sollte bei der Beitragsfestsetzung der Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierung beachtet werden. - Bestimmungen über Besatzungsschäden, deren Feststellung und Anerkennung enthielt Art. 7 des Entwurfs. Bei der Festsetzung der Entschädigung hatten die zuständigen Dienststellen der alliierten Streitkräfte die Vorschriften des deutschen Rechts zu berücksichtigen. Gegen deren Entscheidungen sollte der Rechtsweg zugelassen werden. Über die Anrechnung der Besatzungsschäden auf die Verteidigungskosten sollte in Verhandlungen nach dem 30. Juni 1953 entschieden werden, bis dahin sollten Entschädigungsleistungen zu Lasten der beteiligten Macht zur Verfügung gestellt werden, „wenn nicht zwischen der Bundesrepublik und der beteiligten Macht etwas anderes vereinbart wird" (Art. 7 Abs. 14 des Entwurfs vom 12. Mai 1952).

54

Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 4.

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