2.33.1 (k1952k): A. Einzelfragen aus dem Deutschlandvertrag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 11). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Einzelfragen aus dem Deutschlandvertrag

a) Lösung der Frage, welche Wirkung die etwaige Wiedervereinigung Deutschlands auf das Vertragswerk hat.

Gegenüber den Bedenken, die insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Abgeordneten Dr. von Brentano, Dr. Wellhausen und Dr. von Merkatz gegen die im Vertrag jetzt vorgesehene Fassung 2 geltend machen, weist der Bundeskanzler darauf hin, daß bei der zu treffenden Regelung das von ihrem Standpunkt aus verständliche Mißtrauen der drei Westmächte gegen die Vertragstreue der Bundesrepublik nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Deshalb müsse selbstverständlich sorgfältig alles vermieden werden, was dieses Mißtrauen vergrößern könnte. Insbesondere dürfte bei den Drei Mächten nicht der Verdacht aufkommen, daß wir die von uns angestrebte Lösung der gesamtdeutschen Frage etwa dazu benutzen wollen, um von der Verbindung mit dem Westen loszukommen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, bei der Formulierung deren Wirkung auf die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone nicht zu vergessen. Die von ihm und dem Stellvertreter des Bundeskanzlers zur Erörterung gestellten Formulierungen 3 bezeichnet der Bundeskanzler als unannehmbar, weil sie auf eine deutliche Änderung des bisher verfolgten Kurses hinauslaufen würden, der darauf abziele, zwar einerseits den eigenen Standpunkt klar und fest zu vertreten, andererseits aber auch die Sowjetunion nicht unnötig zu reizen.

Der Abgeordnete Dr. von Merkatz befürwortet die von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgeschlagene Formulierung, weil in ihr ein internationales Anerkenntnis des Anspruchs der Bundesrepublik liegt, für Gesamtdeutschland zu handeln. Eine von dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zur Erörterung gestellte Formulierung 4 hält der Abgeordnete Dr. Pünder propagandistisch für besonders wirksam.

Der Bundeskanzler bezeichnet diesen Gesichtspunkt als nicht ausschlaggebend und schlägt vor, es bei der in der Kabinettssitzung am 10.5.52 gutgeheißenen Formulierung des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu belassen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

b) Auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft sollen neue Vorschläge zur Regelung des Beschaffungswesens 5 zunächst im kleinen Kreis erarbeitet werden.

c) Notstandsrecht der Drei Mächte:

Der Abgeordnete Dr. von Brentano entwickelt stärkste Bedenken gegen die im Vertrag jetzt vorgesehene Regelung, insbesondere gegen den darin enthaltenen Katalog. Er befürwortet, diesen Katalog durch eine Generalklausel zu ersetzen 6.

Der Bundesminister des Innern hält auch aus innerpolitischen Erwägungen, die er unter Hinweis auf die kürzlich in Essen vorgekommenen und sich in Zukunft möglicherweise wiederholenden Ausschreitungen 7 als sehr gewichtig bezeichnet, die jetzt vorgesehene Regelung für zweckmäßig. Dem pflichtet der Bundesminister für Arbeit bei.

Der Abgeordnete Dr. von Brentano meint demgegenüber, daß innerpolitische Probleme besser nicht als Argument für das Notstandsrecht der Drei Mächte herangezogen werden sollten.

Der Abgeordnete Dr. Pünder betont, daß die jetzt vorgesehene Regelung besonders deshalb nicht tragbar erscheine, weil danach die Feststellung, ob im Einzelfall der das Notstandsrecht auslösende Tatbestand gegeben sei, allein in das Ermessen der Gegenseite gestellt sei, und zwar ohne die Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen Nachprüfung 8.

Der Bundeskanzler hält eine Generalklausel gerade von unserem Standpunkt aus gesehen für sehr gefährlich. Schlüge man sie den Drei Mächten vor, so sei mit Sicherheit zu erwarten, daß sie darauf sofort eingingen; das müsse zu denken geben. Die jetzt vorgesehene Regelung trage nach seinen Informationen besonders auch den Forderungen und Gesichtspunkten der drei amerikanischen Stabschefs Rechnung. Es sei zuzugeben, daß die für die Truppen der Drei Mächte verantwortlichen Männer den größten Wert darauf legen müßten, angesichts der noch nicht gefestigten inneren Lage der Bundesrepublik Handhaben zu bekommen, um in Krisenlagen den Schutz der Truppe zu gewährleisten. Eine prinzipielle Änderung der jetzt vorgesehene Regelung werde sich wohl kaum erreichen lassen 9.

General Heusinger entwickelt ein Bild von den Gefahren einer Generalklausel in ihrer praktischen Anwendung.

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers wird nach ausführlicher Beratung ein sofort zusammentretender Ausschuß gebildet, dem der Bundesminister des Innern, der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, die Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Dr. von Merkatz und Dr. Schneider sowie Prof. Dr. Grewe und General Heusinger angehören. Die von dem Ausschuß vorgelegten beiden Formulierungen werden erörtert; ein Beschluß wird nicht gefaßt 10.

Anlage

Generalvertrag

am 13. MAI 1952 Mündlich vorgetragener Änderungsvorschlag zu Artikel 5, Absatz (2) und (3) 11

(1)

[unveränderte Fassung vom 29. April 1952]

(2)

Falls die Bundesrepublik und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft außerstande sind, eines Notstandes Herr zu werden, können die Drei Mächte, falls die Sicherheit der Streitkräfte gefährdet ist, im gesamten Bundesgebiet oder in einem Teil des Bundesgebietes nach förmlicher Feststellung des Notstandes diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

(3)

Die Erklärung des Notstandes durch die Drei Mächte kann nur nach weitestmöglicher Konsultierung der Bundesregierung und nur dann erfolgen, wenn die Sicherheit der Streitkräfte bedroht ist: [folgt die in der Fassung vom 29. April 1952 enthaltene Aufzählung]

(4)-(8)

[unveränderte Fassung vom 29. April 1952]

Deutscher Änderungsvorschlag zu

Artikel 5 des Generalvertrages 12

(1)

[unveränderte Fassung vom 29. April 1952]

(2)

Falls die Bundesrepublik und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft außerstande sind, eines Notstandes Herr zu werden, der die Sicherheit der Streitkräfte gefährdet, können die drei Mächte im gesamten Bundesgebiet oder in einem Teil des Bundesgebietes nach förmlicher Erklärung des Notstandes diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und die Sicherheit der Streitkräfte zu gewährleisten.

(3)

Die Erklärung des Notstandes durch die Drei Mächte kann nur, nachdem die Bundesregierung im weitestmöglichen Umfang konsultiert ist, und nur dann erfolgen, wenn die Sicherheit der Streitkräfte bedroht ist: [folgt die in der Fassung vom 29. April 1952 enthaltene Aufzählung]

(4)

Die in Absatz (2) und (3) vorgesehene Regelung soll überprüft werden, sobald die Aufstellung der deutschen Kontingente der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte vollendet ist. Die Bundesrepublik soll von diesem Zeitpunkt an das Recht haben, gegen die Erklärung eines Notstandes sofortigen Einspruch einlegen zu können. Außer in Fällen dringender militärischer Notwendigkeit soll dieser Einspruch bewirken, daß die Maßnahmen auf den in Absatz (7) vorgesehenen Umfang beschränkt werden. Über den Einspruch soll der Atlantikrat mit dem Kommissariat der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft entscheiden. Wird der Einspruch als gerechtfertigt anerkannt, so verpflichten sich die Drei Mächte, unverzüglich den Normalzustand wiederherzustellen.

(5)

[Abs. (4) der Fassung vom 29. April 1952]

(6)

Auch während der Dauer eines Notstandes werden die Drei Mächte die Bundesregierung im weitestmöglichen Ausmaß konsultieren. In gleichem Ausmaß werden sie sich der Unterstützung der Bundesregierung und der zuständigen deutschen Behörden bedienen.

(7)-(9)

[Abs. (6) bis (8) der Fassung vom 29. April 1952].

Fußnoten

2

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 (Art. 7 Abs. 3). - Lenz notierte: „Wellhausen will einsetzen: ,wenigstens die Rechte und höchstens die Pflichten'. Der BK lächelt darüber" (NL Lenz/Tagebuch).

3

„Blücher schlägt vor: die vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, daß sie versichern, daß ein vereinigtes Deutschland denselben Rechtszustand erhalte" (ebenda).

4

„Mein Vorschlag: Die vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, daß dieser Vorschlag auch für ein wiedervereinigtes Deutschland gilt und daß dieses nicht weniger Rechte haben dürfe" (ebenda).

5

Vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 2. - Erhard äußerte in einem Schreiben an Adenauer vom 15. Mai 1952 (AA Büro StS Bd. 53) Bedenken dagegen, daß die Durchführung der Rüstungsprogramme durch das Kommissariat der EVG erfolgen solle und somit die Beschaffung ausschließlich bei europäischen Stellen liege. Hierdurch könnten „schwere Störungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bundesrepublik eintreten".

6

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 (Art. 5). - Seebohm notierte: „Notstandsklausel Art. 5: neue Formulierung Brentanos für Abs. 2 und 3: ist ganz weich! ,Carte blanche'" (NL Seebohm/7).

7

Einem Aufruf der „Friedenskampagne der Jugend gegen den Generalvertrag" folgend hatten etwa 30 000 Personen am 11. Mai 1952 in Essen demonstriert. Hierbei war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Polizei hatte von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Ein Demonstrant war getötet, drei weitere waren schwer verletzt worden. Vgl. Keesing 1952 S. 3468 B und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Mai 1952 („Schwere Zusammenstöße in Essen").

8

In Pünders Stellungnahme vom 5. Mai 1952 steht hierzu u. a.: „[...] Schon jetzt kann zusammenfassend festgestellt werden, daß die effektiven Verbesserungen des Vertragswerkes gegenüber dem Petersberg-Abkommen und den März-Erleichterungen des vorigen Jahres leider recht gering erscheinen. Demgegenüber erinnern die leider zahlreichen „Versteinerungen" und viele sonstige Formulierungen, [...], peinlich an die Zeiten von Versailles. Vielfach hat man den Eindruck, daß nicht eine Kampfbrüderschaft geschaffen, sondern das bisherige Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten stabilisiert werden soll [...] (NL Pünder/319).

9

Lenz vermerkte: „Der Bundeskanzler erklärt, daß die jetzige Fassung erst nach Rückfrage bei den Außenministern genehmigt worden wäre. Es ist angedeutet worden, daß sie sogar dem amerikanischen Präsidenten vorgelegt worden wäre" (NL Lenz/Tagebuch).

10

Die Formulierungen wurden von Adenauer und Hallstein im Anschluß an die Sitzung mit den Hohen Kommissaren erörtert (Niederschrift in AA Büro StS Bd. 84). Siehe dazu die folgende - in den Protokolltext eingefügte - Anlage. - Fortgang Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP B.

11

Anlage der Niederschrift über die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren am 13. Mai 1952 (AA Büro StS Bd. 84). - Bei der Erörterung dieses - von Hallstein mündlich vorgetragenen - Änderungswunsches betonte Adenauer, es handele sich nicht um sachliche Änderungen, sondern um andere Formulierungen, deren Billigung durch die Alliierten die Annahme des Vertrages sehr erleichtern würde. Die SPD habe gerade diesen Artikel scharf angegriffen. Die Hohen Kommissare bezweifelten, daß es sich nicht um sachliche Änderungen handele. McCloy erwiderte, daß es sich bei Artikel 5 um den Schlüsselparagraphen des Generalvertrages handele. Die Einigung auf die bisherige Fassung (vom 29. April 1952), die auf das feinste ausgewogen und aufgrund zahlreicher Konzessionen zustandegekommen sei, habe die größte Mühe gekostet. Er bitte um die Übergabe eines schriftlichen Vorschlages. Die Alliierten müßten sich die genaueste Prüfung jedes Wortes vorbehalten.

12

Dieser endgültig formulierte deutsche Änderungsvorschlag wurde den Hohen Kommissaren im Laufe der Besprechung am 13. Mai 1952 übergeben. - Anlage der Niederschrift über die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren am 13. Mai 1952 (AA Büro StS Bd. 84).

Extras (Fußzeile):