2.33.5 (k1952k): 3. Kündigung der Lohn- und Gehaltstarife des öffentlichen Dienstes zum 31.12.1951 durch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Kündigung der Lohn- und Gehaltstarife des öffentlichen Dienstes zum 31.12.1951 durch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), BMF

Das Kabinett ermächtigt ohne Aussprache den Bundesminister der Finanzen zu der von ihm beabsichtigten Sachbehandlung 18.

Fußnoten

18

Vgl. 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 5. - Nach Abschluß der Tarifvereinbarung für Angestellte hatte die ÖTV mit Schreiben vom 13. März 1952 (B 136/5198) auch für die Arbeiter eine Ausgleichszahlung von mindestens zwei Wochenlöhnen für 1952 gefordert. In Verhandlungen mit der Gewerkschaft im März und April 1952 war diese Forderung vom BMF und von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgelehnt worden, während die kommunalen Arbeitgeberverbände der ÖTV am 23. April 1952 die Zahlung einer Ausgleichszulage an die Arbeiter in Höhe von 80,- bis 120,- DM zugestanden hatten (Verhandlungsniederschriften in B 106/8183). Mit Vorlage vom 7. Mai 1952 (B 136/5198) hatte Schäffer um Ermächtigung gebeten, eine Ausgleichsabgabe an Arbeiter im Bereich des Bundes, die einen Mehraufwand von 53 Millionen DM verursachen würde, abzulehnen. - Fortgang 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 9 c.

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