2.33.6 (k1952k): 4. Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung der Niederlande über Fragen der Grenzziehung, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung der Niederlande über Fragen der Grenzziehung, AA

Das Kabinett erklärt nach kurzer Aussprache mit Mehrheit sein Einverständnis zu dem vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Verfahren 19.

Fußnoten

19

Die Bundesregierung hatte seit 1950 auf eine Revision des Beschlusses der Westalliierten vom März 1949 (vgl. EA 1949 S. 2028) gedrängt, mit dem die Gebiete von Elten und Selfkant niederländischer Verwaltung unterstellt worden waren. Nachdem die niederländische Regierung eine Rückgabe dieser Gebiete in Aussicht gestellt hatte, falls die Bundesregierung an einer Regulierung der Emsmündung und der Trockenlegung des Dollart mitzuwirken sich bereit erkläre, hatte das AA um die Ermächtigung gebeten, mit der niederländischen Regierung in Vorverhandlungen über diese Grenzfragen einzutreten (Vorlagen des AA vom 1. März und 2. Mai 1952 und weitere Unterlagen in AA II 213-02 D Bd. 1 und B 136/1723). - Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP F.

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