2.34.2 (k1952k): B. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B. Außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler teilt weiter mit, daß nach einer Mitteilung aus Paris eine Konferenz der Außenminister der EVG-Länder für die Zeit vom 19.-21. Mai 1952 vorgesehen sei 2. Im Anschluß daran werde sich ein Teil der Minister nach Straßburg zum Europarat begeben. Die Außenminister von Amerika, England und Frankreich würden dann zur Unterzeichnung des Deutschland-Vertrages nach Bonn kommen. Die Unterzeichnung solle am 24. Mai erfolgen. Besser wäre der 25. Mai, da ein gewonnener Tag in diesem Falle von Bedeutung sei. Im Anschluß daran solle in Paris die Unterzeichnung des EVG-Vertrages erfolgen 3. Er habe die Absicht, zu der Außenministerkonferenz in Paris und nach Straßburg Staatssekretär Prof. Hallstein zu entsenden, da er glaube, daß seine Anwesenheit in Bonn im Hinblick auf den Deutschland-Vertrag notwendiger sei. Die Saarfrage, die er im Ministerrat des Europarates habe zurückstellen lassen 4, wolle er jetzt kurz vor der Unterzeichnung der Verträge in Straßburg nicht anschneiden.

Der Bundeskanzler unterrichtet dann das Kabinett und die Fraktionsvertreter über das Ergebnis seiner gestrigen Verhandlung mit den Hohen Kommissaren 5.

Fußnoten

2

Vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 2 Anm. 24.

3

Zur Unterzeichnung der Verträge in Bonn und Paris am 26. und 27. Mai 1952 vgl. 224. Sitzung am 30. Mai 1952 TOP 1 und 2.

4

Vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP F Anm. 74.

5

Niederschrift in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 170 und Büro StS Bd. 84.

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