2.34.3 (k1952k): 1. Deutschland-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Deutschland-Vertrag

Die deutschen Vorschläge zu Artikel 7 Absatz 3 würden angenommen werden 6. Dagegen bestünden bei Artikel 5 erhebliche Schwierigkeiten. Die Amerikaner legten besonderen Wert auf die Sicherung der Truppe. Vielleicht würden die deutschen Wünsche teilweise erfüllt werden 7.

Fußnoten

6

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1 nach Anm. 59 und TOP 5 dieser Sitzung.

7

In der Besprechung des Bundeskanzlers mit der Hohen Kommissaren am 15. und 16. Mai 1952 wurde eine in Abs. 4 des deutschen Änderungsvorschlages vom 13. Mai 1952 (vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A Anlage nach Anm. 12) enthaltene „Überprüfungsklausel" und ein Einspruchsrecht der Bundesrepublik gegen die Erklärung des Notstandes abgelehnt (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 171).

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