2.34.4 (k1952k): 2. Überleitungsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Überleitungsvertrag

a) Kriegsverbrecher-Problem

Es sei die alte Fassung bei Abs. 8 wieder hergestellt worden. Bei der Festlegung der Verfahrensvorschriften sei die Einstimmigkeit weggefallen 8. Den Wunsch nach einer Amnestie habe er gestern aus taktischen Gründen noch nicht vorgebracht 9.

In diesem Zusammenhang sei auch über die als Kriegsverbrecher verurteilten Mitglieder der früheren Leitung der IG-Farbenindustrie 10 gesprochen worden. Nach dem Gesetz Nr. 35 dürften diese Personen nicht mehr an der Leitung der Nachfolgegesellschaften teilnehmen 11. Auf die Mitarbeit dieser Kräfte könne jedoch nicht verzichtet werden 12. Die Alliierten hätten - Herrn v. Schnitzler 13 ausgenommen - nichts dagegen, wenn diese Leute in Stellungen, gleich welcher Art, arbeiten würden, sofern sie nicht offiziell als Vorstandsmitglieder in Erscheinung treten würden. Dies gelte für die Dauer der Durchführung des Gesetzes Nr. 35. Auf diese Weise sei sachlich den deutschen Forderungen Genüge getan 14.

b) Entflechtung

Die Vorbesprechung 15 mit McCloy habe gut gewirkt. Die beiderseitigen Berichterstatter seien sich inzwischen nahe gekommen 16. Zwei Punkte seien übrig geblieben: einmal die Sperrmark und zum anderen die Beteiligung von Großaktionären an weiteren Nachfolgegesellschaften. Die Gegenseite habe eine Beteiligung bis zu 5% in den Nachfolgegesellschaften zugestanden. Die deutsche Forderung laute auf 10%. Der Bundeskanzler bittet den Abgeordneten Dr. Henle, nach Rücksprache mit dem Abgeordneten Dr. Pferdmenges darüber zu entscheiden, ob nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen heute noch irgendwelche Schritte notwendig sind 17. Er erwähnt auch noch eine Vereinbarung der Stelle, die den Aktienverkauf vornehmen soll 18.

c) Lastenausgleich

In diesem Punkte habe er keine Erfolge gehabt. Er habe die Gegenseite um eine schriftliche Begründung ihres Standpunktes gebeten 19.

Fußnoten

8

Zur Besprechung mit Adenauer am 13. Mai 1952 hatte die AHK einen Änderungsvorschlag vom 10. Mai 1952 zu Abs. 8 des Art. 6 Teil I des Überleitungsvertrages (vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4) vorgelegt. Der Begnadigungsausschuß sollte ohne Einholung von Weisungen der Regierungen über Strafaussetzung und Entlassungen nach Grundsätzen entscheiden, die von ihm selbst festgelegt werden sollten. (AA Büro StS Bd. 84, sowie AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 13 und 20, dazu auch B 141/9070).

9

Auf der Bonner Konferenz der Außenminister am 24. und 25. Mai 1952 trug Adenauer die Bitte vor, kurz nach Unterzeichnung der Verträge Gnadenakte in größerem Umfang zu erlassen (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 13). Vgl. dazu auch den Vermerk vom 26. Mai 1952 in B 141/9070.

10

In dem IG-Farben-Prozeß 1947/48 waren von den 23 angeklagten führenden Angestellten und Direktoren 10 von allen Anklagepunkten freigesprochen und 13 wegen einzelner Punkte zu Gefängnisstrafen von eineinhalb bis 8 Jahren verurteilt worden (Übersicht über das Ergebnis in B 102/134 000). - Zum I. G.-Farbenprozeß (Fall VI der amerikanischen Nachfolgeprozesse zum Prozeß vor dem Internationalen Militärtribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher) siehe Trials of War Criminals before the Nuernberg Military Tribunals, VOL. VII und VIII, Washington D. C. 1953 und 1952, dazu auch Office of Military Government for Germany. United States, U. S. Group Control Council - Finance Division, Ermittlungen gegen die I. G. Farbenindustrie AG - September 1945, Nördlingen 1986.

11

Siehe dazu Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 35 („Aufspaltung des Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G.") der AHK vom 17. Aug. 1950 (Amtsblatt S. 534). - Zur Durchführung der Entflechtung vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 c.

12

Vgl. dazu 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 9.

13

Dr. Georg August Eduard von Schnitzler (geb. 1884). 1925-1945 Mitglied des Vorstandes der I. G. Farbenindustrie AG, 1937-1945 Vorsitzender des Kaufmännischen Ausschusses und Leiter der Verkaufsgemeinschaft Farbstoffe. - Schnitzler war zu 5 Jahren Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden.

14

Vgl. die Niederschrift über die Besprechung Adenauers mit der AHK am 13. Mai 1952 in AA Büro StS Bd. 84, Auszüge der Niederschrift in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 13 und B 102/134000.

15

Vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 2. 2. - Nicht ermittelt.

16

Siehe dazu Niederschriften der Sitzungen des Unterausschusses für Dekartellisierung und Entflechtung am 13. und 14. Mai 1952 u. a. in B 141/9075.

17

Hauptproblem war die Verhinderung eines beherrschenden Einflusses der Hauptgesellschafter bzw. der Großaktionäre bei den nach Gesetz Nr. 27 neu zu gründenden Einheitsgesellschaften. Hierzu wurde ein Schreiben vereinbart (vgl. dazu B 141/9075, B 102/133930 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 32), das die Grundzüge einer künftigen Behandlung dieser Fälle durch die AHK festhielt. Siehe das Schreiben des Vorsitzenden der AHK vom 21. Mai 1952 an den Bundeskanzler, Anlagen zum Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen. Briefe und Briefwechsel. Anlage 3 zu BT-Drs. Nr. 3500 S. 101-103.

18

Die Verhandlungen hatten zur Einfügung eines neuen Artikels 5 in Teil II des Überleitungsvertrages geführt. Dieser Artikel sah einen gemischten Ausschuß vor, der auf Antrag über die Verlängerung von Veräußerungsfristen von Aktienanteilen entscheiden sollte. Vgl. dazu u. a. B 141/9075.

19

Vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 4.

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