2.34.5 (k1952k): 3. Truppenvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Truppenvertrag

Die Gegenseite habe anerkannt, daß die Formulierung 20 des Artikels 6 verbesserungsbedürftig sei. Er sei gefragt worden, ob er die Vorschrift gestrichen haben wolle. Ihm seien Bedenken gegen die Streichung gekommen und er habe sich die Entscheidung vorbehalten 21. Es frage sich, ob nicht Schutzbestimmungen zugunsten der Beamten und Angestellten, die in irgendeiner Weise an dem Vertragswerk mitgearbeitet hätten, angebracht seien.

Dieser Gedanke wird diskutiert. Eine übereinstimmende Meinung bildet sich nicht. Es wird festgestellt, daß Artikel 6 einen völlig anderen Sinngehalt bekommen würde. Der Bundesjustizminister und der Abgeordnete Dr. v. Brentano sprechen sich entschieden für die Streichung aus. Die ganze Frage soll noch einmal überlegt werden 22.

Fußnoten

20

Vgl. Sondersitzung am 12. Mai 1952 TOP 3 Anm. 32.

21

Siehe dazu das Protokoll über die Besprechungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 13. Mai 1952 in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 170 und Büro StS Bd. 84.

22

Die Hohen Kommissare erklärten sich am 19. Mai 1952 mit dem Wunsch Adenauers nach Streichung des Artikels einverstanden (ebenda).

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